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Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferbedingungen/Verkaufsbedingungen und die AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu lesen und vollständig zur Kenntnis zu nehmen.
(1) Allgemeines
Unsere Lieferungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen, die der Auftraggeber bei Bestellung für sich als bindend anerkennt, und zwar auch dann, wenn der Besteller andere Bedingungen vorgeschrieben hat. Vereinbarungen, die den nachformulierten Lieferungsbedingungen nicht entsprechen oder auch darüber hinaus gehen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, damit sie Gültigkeit erlangen. Falls von einer oder anderen Bedingung durch Vereinbarung abgewichen wird, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
(2) Angebote
Die von uns erstellten Angebote sind für uns unverbindlich. Offensichtliche Irrtümer und Druckfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Preislisten verpflichten und nicht zur Ausführung des Auftrages.
(3) Lieferung
Die Verpflichtung zur Lieferung ist nur durch ausdrückliche Annahme des Auftrages unsererseits gegeben. Unser Auftraggeber verpflichtet sich, uns von irgendwelchen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die von uns angegebenen Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Sie schließen Ersatzansprüche aus. Die Überschreitung der Lieferzeit berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrage.
(4) Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferung ab Lager ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
(5) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen sind ( Saldovorbehalt ). Dies gilt auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet ist. Zu Verpfändungen und zu Sicherungsübereignungen der Ware ist der Käufer nicht berechtigt. Diem Gefährdung unseres Eigentums und Pfändungen sind uns sofort anzuzeigen. Gerät der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten, stellt er die Zahlungen ein oder den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, ist eine Verfügung über die Ware nicht gestattet.
(6) Transport und Versicherung
Vom Tage der Anzeige über die Versandbereitschaft der Lieferung der Ware ab, lagert die Ware bei uns auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Auch die Lagerung bei einem Spediteur geht auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Erfolgt der Versand ohne vorherige Anzeige der Versandbereitschaft, erlischt für uns die Haftung mit der Übergabe der Ware an den Frachtdienstleister oder Spediteur. Die Ware wird immer auf Rechnung und Gefahr des Käufers geliefert und zwar auch dann, wenn die Lieferung Fracht- und Portofrei erfolgt.
(7) Beanstandungen
(a) Beanstandungen über Menge und Qualität können nur angenommen und geprüft werden, wenn sie schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort erfolgen. Beanstandungen in Bezug auf die Qualität werden an unsere Lieferanten zwecks Prüfung weitergegeben. Für uns entstehen hierdurch keine Verbindlichkeiten.
(b) Eine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Besteller vorgesehen Zweck übernehmen wir nicht, es sei denn, dass die vom Besteller gewünschte Brauchbarkeit ausdrücklich bestimmter Vertragszweck war. Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich bestimmter Verwendbarkeiten, Kompatibilität und sonstiger Leistungsmerkmale sind für uns nur verbindlich, wenn sie dem Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Bei der Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten und der technischen Gegebenheiten können lediglich Hinweise auf Anwendungen gegeben werden, diese sind nicht auf jeden Einzelfall voll übertragbar, daher können daraus keine Verbindlichkeiten, Haftungs- und Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Eine Haftung für die Eignung unserer Produkte für bestimmte Verwendungen sowie für bestimmte Eigenschaften der Produkte übernehmen wir nur, wenn diese im Einzelfall schriftlich zugesagt worden sind. In jedem Fall berechtigter Gewährleistungsansprüche sind diese auf die Lieferung mangelfreier Ersatzware dar, wenn diese Nachbesserung scheitern sollte, auf die Rückerstattung des Kaufpreises beschränkt. Alle weitergehende Ansprüche, insbesondere die Haftung für Folgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Vor Anwendung müssen eigene Versuche durchgeführt werden. Änderungen sind im Interesse des Fortschritts vorbehalten. Berichtigungen bei Irrtümern, Druck- und Rechenfehlern bleiben vorbehalten.
(c) Bei der Bestellung von Standardware, können Mängelrügen nur gelten gemacht werden, wenn die untere Qualität der ausbedungen Gattung nicht erreicht wird.
(8) Zahlung
(a) Unsere Rechnungen sind zahlbar in bar innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum. abzgl. 2% oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei Überschreitung des Zieles werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl und unter freier Abweichung von etwa anders vereinbarten Zahlungsbedingungen ausreichende Sicherstellung und sofortige Barzahlung des Gegenwertes eines akzeptierten Auftrages auch nach dessen Auslieferung zu verlangen, sobald uns Umstände bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass der Käufer seinen Verpflichtungen im Sinne dieser Bedingungen voraussichtlich nicht nachkommen kann. Ist die Auslieferung noch nicht erfolgt, so können wir, statt auf die Erfüllung im Sinne des vorstehenden Satzes zu bestehen, ohne Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten.
(b) Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn der Besteller eine anderwärtige Bestimmung trifft. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Besteller zu tragen.
(c) Gutschriften für Warenrücknahmen und vereinbarungsgemäß erteilte Gutschriften können nur durch Warenbezug ausgeglichen werden.
(9) Gerichtsstand
Alle Preise gelten ab Werk, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten – auch nach etwaiger Auflösung des Vertrages – ist unser Auslieferungslager. Das gleiche gilt für den Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO ) geltend gemacht werden. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrage ist das Amtsgericht in Lünen oder das übergeordnete Landgericht Dortmund zuständig. Eine eventuelle Rechnungsungültigkeit einzelner der vorstehenden Bedingung berührt die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht. Die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung wirksam.
(10) Hinweis für Erstbesteller und Neukunden
(a) Geschäftskunden / Firmen
Erstbestellung schriftlich per E-Mail oder Telefax mit allen Firmendaten. Folgebestellungen können telefonisch oder per Telefax erfolgen.
(b) Rabatte, Sonderpreise und / oder Nettopreise
Unsere Rabatte, Sonderpreise und / oder Nettopreise gelten nur für Geschäftskunden, die als Unternehmer im Sinne des BGB (§14, Abs. 1) tätig sind.
(11) Ursprungszeugnis
Für Warenlieferungen, kein Ursprungszeugnis (Certificate of origin)
Diese Verkaufsbedingungen gelten ab 28. Februar 2017, alle früheren Verkaufsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.
