Rechtliches

EU-DSGVO und Fotografie – Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten

Bildaufnahmen und DSGVO – keineswegs unmöglich

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie dem zur Informationsfreiheit zu der Problematik DSGVO und Fotografie geäußert (Download PDF Externer Link, bitte beachten Sie unseren Disclaimer (Haftungsausschluss)). Dabei hat er klargestellt, dass auch nach dem datenschutzrechtlichen Widerruf einer Einwilligung ein bereits veröffentlichtes Foto grundsätzlich nicht mehr gelöscht werden muss. Auf die sonst entstehenden Wertungswidersprüche hatten wir bereits im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht. Somit ist diese Interpretation des Datenschutzrechts sehr erfreulich.

Die relevanten Passagen finden sich in Punkt 4.9.1 zum Thema „Fotos von Beschäftigten“:

Problematischer ist der Fall, dass eine beschäftigte Person ihre bereits rechtmäßig erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung ihres Bildes widerruft und der Arbeitgeber eine möglicherweise kostenintensive Werbekampagne stoppen/löschen muss. Vor Anwendung der DS-GVO wäre nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) das KUG zur Anwendung gelangt. Hiernach war im Falle des Widerrufs der Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildmaterial eine Gesamtabwägung vorzunehmen und zu verlangen, dass die/der Arbeitnehmer/-in einen Grund angibt, warum er/sie nunmehr ihr/sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenläufig ausüben will. (…) Ich bin der Auffassung, dass diese Wertungen des BAG auch unter der Anwendung der DS-GVO und dem neuen BDSG fortgelten, sodass die beschäftigte Person weiterhin den Widerruf der Einwilligung begründen muss und dann die oben erwähnte Interessenabwägung vorzunehmen wäre. Gestützt werden kann diese Rechtsauffassung u.a. auf die Grundsätze von Treu und Glauben und arbeitsrechtliche Rücksichtnahmepflichten. Da das bestehende Widerrufsrecht nur ab dem Widerruf Wirkung entfaltet und daher eine einmal erfolgte Veröffentlichung eines Fotos nicht ungeschehen gemacht werden kann und darüber hinaus nicht immer dazu führt, dass die Veröffentlichung für die Zukunft unterbunden wird, sollte über die genauen Bedingungen bereits im Rahmen der Erteilung der Einwilligung informiert werden.

Da der Widerruf erst ab dem Zeitpunkt der Erklärung Wirkung entfaltet, ist eine bereits erfolgte Veröffentlichung nicht ungeschehen zu machen.

02.07.19: Hessischer Datenschutzbeauftragter zum Widerruf der Einwilligung

Zusätzliche Informationen zur DSVGO und Fotoaufnahmen erhalten Sie auch unter www.wbs-law.de.

Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen.
Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Seiten.

  • Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechts bezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu.
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  • Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen einen Nachteil bringen kann. Sie sollten sich daher bei einem konkreten Rechtsproblem nicht nur auf die alleinige eigene Suche im Internet verlassen.
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8. Juli 2019 / by / in ,
EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

In dem aktuell diskutierten Entwurf der EU sollen Drohnen künftig systematisch nach Anwendungsbereichen kategorisiert werden. Angedacht ist die Aufteilung in drei Anwendungskategorien mit jeweils fünf Risikoklassen.

UAV Drohne Quadrocoppter Symbolbild

Die aktuell geltenden Unterschiede finden Sie auch in unserer FAQ Fotografie Länder

Klassifizierung nach Anwendungsbereichen (Open, Specific, Certified)

Open („offene Kategorie“) ist die Kategorie für Drohnen mit geringem Risiko. Fluggeräte dieser Kategorie dürfen maximal 120 Meter hoch und nur in Sichtweite fliegen. Des Weiteren soll für sie eine Versicherungspflicht bestehen und die Drohnen müssen mit einem Kennzeichen registriert werden. Etwaige Überflugverbote, sogenannte No Fly Zonen sollen dagegen weiterhin in den einzelnen Ländern auf nationaler Ebene geregelt werden. UAS-Betriebskategorie nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU)

Specific („spezielle Kategorie“) ist als Kategorie für Drohnen gedacht, die eine oder mehrere Grenzen der Kategorie „Open“ überschreiten. (Besonderes Hoch, außerhalb der Sichtweite). Für den Betrieb derartiger Drohnen sollen spezielle individuelle Ausnahmegenehmigungen erforderlich sein, wobei der Betrieb in bestimmten Standardszenarien auch ohne solche Genehmigung zulässig sein soll, wenn der Pilot zuvor eine besondere Lizenz erworben hat (sog. Light Unmanned Air System Operator Licence). UAS-Betriebskategorie nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU)

Certified („zulassungspflichtige Kategorie“) als Kategorie, soll vor allem die industrielle Drohnennutzung, z.B. Logistik erfassen. Für diese Drohnentypen sollen künftig bestimmte Zertifizierungsprozesse und Lizenzen für die Drohne selbst und den jeweiligen Piloten („Fernpilot“ (remote pilot)) erforderlich sein. UAS-Betriebskategorie nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU)

Klassifizierung nach Risikoklassen (C0 bis C4)

Diese sollen das Risiko des jeweiligen Drohnentyps u.a. anhand von Gewicht, Bewegungsenergie (Geschwindigkeit / Motorkraft) und Bauform abbilden und dadurch die einzelnen Auflagen begründen.

Es wird noch das eine oder andere Fehlen, aber Grob wird es so oder ähnlich wahrscheinlich umgesetzt.

Für alle gilt:

  • Gebrauchsanweisung
  • Geräuschprüfvorschriften (PDF) der UA mit A-bewerteten Schallleistungspegels LWA lt. Norm EN ISO 3744:2010
  • CE-Kennzeichnung lt. Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
  • Eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063
    Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers (Seriennummern von kleinen
    unbemannten Flugsystemen), mit direkte Fernidentifizierung unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können
  • Muss mit Lichtern ausgerüstet sein, falls die UA bei Nacht (dunkelheit) geflogen wird
  • Notfallsysteme für den Fall eines Verbindungsverlusts

C0

Es muss aus Materialien hergestellt sein und die Leistung und physischen Merkmale
haben, die gewährleisten, dass bei einem Aufprall mit seiner Endgeschwindigkeit auf einen menschlichen Kopf die auf diesen übertragene Energie unter 80 J liegt.

  • bis 250 g höchstzulässige Startmasse, oder alternativ die MTOM (maximum take-off mass) einschließlich der Nutzlast (payload) und Kraftstoff (Batterie / Akku / Benzin) unter 900 g liegt
  • Höchstgeschwindigkeit im Horizontalflug von 19 m/s
  • maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt
  • System das einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird
  • Nennspannung von höchstens 24 V

Der Pilot hat nur die Pflicht, sich mit der Bedienungsanleitung vertraut zu machen und darauf zu achten, dass er die Drohne nicht über Menschenansammlungen fliegt.

C2

  • Geräuschprüfvorschriften (PDF) der UA mit A-bewerteten Schallleistungspegels LWA lt. Norm EN ISO 3744:2010
  • Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 4 kg
  • CE-Kennzeichnung lt. Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
  • Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt
  • Datenverbindungmuss gegen den unbefugten Zugang zu den Befehls- und Steuerungsfunktionen gesichert sein
  • Langsamflugmodus muss vorhanden sein der die Reisegeschwindigkeit auf höchstens 3 m/s beschränkt
  • Nennspannung von höchstens 48 V
  • maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt

C3

  • Geräuschprüfvorschriften (PDF) der UA mit A-bewerteten Schallleistungspegels LWA lt. Norm EN ISO 3744:2010
  • Maximale charakteristische Abmessung von weniger als 3 m
  • bis ?4 kg? höchstzulässige Startmasse (maximum take-off mass, MTOM). einschließlich Nutzlast (payload) und Kraftstoff (Batterie / Akku / Benzin)
  • CE-Kennzeichnung lt. Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
  • maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt

C4

  • 4 bis 25 kg Startgewicht
  • Verboten sein soll, derartige Fluggeräte mittels bestimmter Software autonom fliegen zu lassen
  • kleiner Drohnenführerschein für Pilot
  • Drohne muss registriert werden
  • Des Weiteren darf die Drohne nur außerhalb von Städten und ausschließlich fernab unbeteiligter Personen geflogen werden.

Den Finalen Entwurf der Drohnen Verordnung, der EU finden Sie hier: PART-2019-138194V1 (PDF)

No Fly Zone sperrt Drohnen über privatem Grund

Bürger können Überflugrechte in spezieller Datenbank verwalten lassen
El Segundo (pte/11.02.2015/11:30) Wer sich von Drohnen gestört fühlt, kann sein Grundstück in der Datenbank von No Fly Zone noflyzone.org registrieren lassen und ein Sperrgebiet einrichten. Die Programmierung macht es möglich, dass Drohnen die Tabu-Regionen automatisch meiden. „Viele machen sich über ihre Privatsphäre und Sicherheit Sorgen. No Fly Zone bietet diesen Menschen die Möglichkeit, den Luftraum über ihrem Grundstück zu kontrollieren“, so No-Fly-Zone-Gründer Ben Marcus.

Kooperation mit Herstellern
Um eine Zone hinzuzufügen, ist lediglich ein Online-Formular auszufüllen. Dabei sind die Angaben des Wohnortes, also das zu sperrende Gebiet, der korrekte Name und die E-Mail-Adresse anzugeben. Registriert man sein erstes Grundstück, muss man seinen Wohnort nicht offiziell nachweisen. Bei einer weiteren Anmeldung ist jedoch ein Beleg, wie etwa ein Meldezettel, erforderlich. Nachdem die Anfrage via E-Mail bestätigt worden ist, rechnet die Datenbank die Wohnort-Angabe in Längen- und Breitengrad um. Darüber hinaus werden markante Punkte, die das Ende des Grundstückes festhalten, eingerechnet. Die Daten werden anschließend an Drohnen-Hersteller übermittelt, sodass sie in die Programmierung der Geräte aufgenommen werden.

Regeln für Drohnen-Besitzer
Vergleichbare Sperrzonen sind in vielen Geräten sogar schon vorprogrammiert, denn Flughäfen oder Militär-Stationen haben diese Gebiete schon sehr lange angegeben. Auch Nationalparks dürfen nicht einfach überflogen werden. Für jeden Drohnen-Besitzer gilt es, einen Abstand von mindestens acht Kilometern einzuhalten. Wohnt man in einer Sperrzone oder in deren Nähe und möchte seine eigene Drohne fliegen lassen, muss man seinen Wohnsitz offiziell nachweisen. No Fly Zone entsperrt diesen Bereich dann für den Nutzer. Seinen eigenen Wohnsitz kann eine angemeldete Person jederzeit selbst wieder freigeben.

Anmerkung: Unsere Drohnen, beachten automatisch bei Fotoaufnahmen die No Fly Zone, und es muss vom Grundstückseigentümer eine Objekt Freigabe erfolgen.

Weitere Informationen über unsere Luftbildtechnik

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25. März 2019 / by / in , , ,
Jetzt gilt die DSGVO

Überall muss man jetzt die neuen Datenschutzbestimmungen unterzeichnen, in der Apotheke, beim Arzt, beim Aufruf einer Webseite oder Benutzung einer App – Wie weit sind Sie?

Die letzte Checkliste und letzte Informationen

Heute wurde ein WordPress (Webseiten Programm) Update verteilt, mit Datenschutz Einstellungen, und damit kommen wir auch zum Punkt 1, der Checkliste.

WordPress 4.9.6

Export und Löschung personenbezogener Daten

Neue Werkzeuge wurden hinzugefügt, um dir dabei zu helfen, personenbezogene Daten zu exportieren und Löschanfragen nachzukommen.

Datenschutzerklärung

Erstelle die Seite für die Datenschutzerklärung deiner Website oder wähle sie unter Einstellungen > Datenschutz aus, um deine Benutzer darüber auf dem Laufenden zu halten.

DSGVO Checkliste Webseite

Da die Datenschutzerklärung auf der Website für jeden sichtbar ist, sollte sie direkt am 25. Mai angepasst sein, sonst drohen bereits die ersten Abmahnungen von Konkurrenten und Abmahnvereinen.

Das gilt für jede Seite – und Unterseite!

Wandern Daten vom Webseitenbesucher an Drittanbieter, muss mit diesen ein Vertrag geschlossen werden, der der neuen Datenschutz-Grundverordnung entspricht.

Achtung: Nicht nur Kontaktdaten, sondern auch Fotos, Tracking-Daten, Autokennzeichen oder IP-Adressen sind personenbezogene Daten!

(A) Update der Webseite, wenn Sie ein CMS System haben

Ob WordPress, TYPO3, Joomla!, Drupal oder Adobe Dreamweaver halten Sie Ihr System auf dem neusten Stand, ob das CMS (Content-Management-System), oder zusätzliche Module (Plugin) – Starten Sie das Update!

Sie haben eine Webseite mit Drupal, WordPress, kirby, Redaxo, Joomola, TYPO3, concrete5, Strato, HTML, PHP?

Der AGB Hosting-Service (Rechtstext Hosting für Firmen-Webseiten und Blogs) von janolaw sorgt dafür, dass Ihre AGB und alle weiteren Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzerklärung) immer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. janolaw garantiert Ihnen dauerhaften Abmahnschutz: Die rechtlichen Texte werden bei gesetzlichen Neuerungen oder geänderter Rechtsprechung bzw. Bedingungen und Richtlinien bei Bedarf automatisch aktualisiert. So entspricht Ihr Internetshop immer den aktuellen Anforderungen.

Durch die Einbindung der Rechtstexte per Schnittstelle können die Anwälte und IT-Spezialisten von janolaw Ihre AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum immer dann aktualisieren, wenn dies rechtlich erforderlich ist. Bei der Nutzung des AGB Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung automatisch ohne dass Sie selbst tätig werden müssen. Die Integration der juristischen Dokumente ist durch die komfortable Schnittstellen-Lösung zu vielen Shopsystemen mit wenigen Handgriffen erledigt.

  1. Kontaktformular
    „Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns laut unserer Datenschutzerklärung gespeichert. Mit dem Absenden erklären Sie sich damit einverstanden.“
  2. Newsletter
    „Hiermit melde ich mich für Benachrichtigungen / den Newsletter an. Dadurch erkenne ich an, dass meine Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung – Musterfirma verwendet werden. Ich erkläre mich außerdem damit einverstanden, dass ich einmalig eine Bestätigung und regelmäßige Aktualisierung per E-Mail / Push Nachrichten erhalte. Mir ist bekannt, dass ich diesen Service jederzeit durch den Abmeldelink in den Benachrichtigungen beenden kann.“
  3. Cookies
    Der Nutzer muss der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen (Opt-in), nur dann dürfen Cookies oder andere Identifier eingesetzt werden. Informationen zu Cookies in unserem Artikel: Cookie-Hinweis auf Webseiten: Quatsch oder rechtliche Pflicht?
  4. Webshop
    Kunden, vor allem Neukunden, muss Folgendes klar dargestellt werden:

    • Wofür werden Ihre Daten verwendet?
    • Wo und wie lange werden Sie gespeichert?
    • An wen werden Sie übermittelt? (vor allem bei Leistungsträgern / Lieferanten außerhalb der EU)
    • Wie kann der Kunde seine Daten erhalten, berichtigen, einschränken oder löschen lassen?
  5. Social Media Plug-Ins
    Keine Original Like / Teilen Buttons verwenden, denn diese senden schon Daten, beim Aufrufen der Webseite an die jeweiligen Anbieter, unser Tipp Shariff von CT.
    Wir nutzen zur Sicherung des Datenschutzes, die Shariff Social Media Buttons. Wenn Sie sich zu einem sozialen Netz oder einer webgestützten Favoritenliste durchklicken, verlassen Sie unsere Website und begeben sich auf eine externe Website, deren Datenschutzpolitik sich möglicherweise von unserer Datenschutzpolitik unterscheidet.
    Mehr Informationen zu den Schariff Social Media Button von CT erhalten Sie unter http://ct.de/-2467514
  6. Vor der Nutzung der Systeme Aufklären, welche Daten, wie, wo gespeichert werden, und ggf. weitergegeben oder veröffentlicht werden.
    • Kommentar-Funktion / Forum / Live-Chats
    • Werbung (z.B. mit Google AdSense, Affiliate-Programm)
    • Herunter- und Hochladen von Dateien
    • Anmeldungen
    • Registrierungen
  7. Tracking-Tools
    Wir Nutzen zur Analyse der Webseite Google Analytics. Bei jedem Zugriff auf Inhalte dieses Internetangebots werden automatisch allgemeine Informationen gespeichert (z.B. Anzahl und Dauer der Besuche einzelner Seiten). Diese Daten sind nicht personenbezogen. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken und zur Optimierung des Internetangebots genutzt. Fallstricke in unserem Artikel: Google Analytics – LG Hamburg untersagt Nutzung

(B) Im Büro, im Unternehmen

Um sich klar zu machen, welche Daten wann erhoben werden, sollte ein Verzeichnis über alle datenschutzrelevanten Prozesse im Unternehmen geführt werden. Für die allermeisten Unternehmen ist ein solches Verarbeitungsverzeichnis nach dem 25. Mai 2018 Pflicht.

Die entsprechenden Formblätter, haben wir als PDF Download, für Sie unter: Was Unternehmen und Admins jetzt tun müssen

Wie sieht die Situation für Fotografen und Filmer aus?

Fotos, die Personen abbilden, enthalten personenbezogene Daten. Selbst, wenn das Foto der Person ohne den Namen der abgebildeten Person veröffentlicht wird, ist diese Person bei einer Zuordnung des Namens identifizierbar. Sie hierzu unseren Beitrag: DSGVO und Fotografie – für Fotografen, Presse, TV und Private?

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PLZ Bereich Ort Telefon Mobile Ansprechpartner (Kontakt)
0 & 9 Dresden +49 351 3280856 +49 176 63294156 Bert Siegel
1 Berlin +49 30 23599310 +49 171 6140855 Felix Steck
2 & 3 Göttingen +49 551 5073566 +49 172 5627261 Michael Mehle
4 & 5 Dortmund +49 231 9105385 +49 176 49440028 Detlev Molitor
6 & 7 Kaiserslautern +49 6302 6074084 +49 170 2817480 Friedhelm Rettig
8 München +49 89 44992666 +49 171 6140855 Felix Steck

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18. Mai 2018 / by / in , , , , , , , , , , , , ,
DSGVO-Check für Ihr Unternehmen

#DSGVO #Datenschutz EU-Datenschutz Grundverordnung

DSGVO-Check für Ihr Unternehmen

Auch kleinere Online-Händler müssen ab 25. Mai 2018 laut Datenschutz-Grundverordnung, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, um die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung nachzuweisen.

Schon der Empfang von E-Mails, gehört zur Datenverarbeitung und damit zum Datenschutz.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) umfasst viele Regelungen bezüglich der Sammlung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten. Wir empfehlen die einfachen vier Punkte durchzuarbeiten, damit Sie wissen, was zu tuen, was noch zu tuen ist – damit Sie keine Böse Überraschung 2018 erleben.

  1. Von Microsoft Deutschland gibt es einen Test, 9 Fragen um zu wissen wo Sie stehen DSGVO-Check
  2. Das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine DS-GVO – Selbsteinschätzung, bei dem man sich spielerisch auf eine Reise durch Datenschutz-Europa begeben kann.
  3. Und so langsam wird es ernst, mit dem Fragebogen zur Umsetzung der DS-GVO zum 25. Mai 2018, als PDF Datei.
  4. Vom Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), erklärt das Verfahrensverzeichnis, welches Online-Händler nach künftiger Datenschutz-Grundverordnung vorweisen müssen

 

 

UPDATE

14.12.2017: Download Infoblatt PDF, mit zusätzlichen Informationen zu Cloud und Webspace

 

Das Monster mit den vielen Buchstaben EU-DSGVO

Für mein Business, Geschäft, Praxis, Gaststätte?

Ja, denn das neue Monster Datenschutz betrifft jedes Unternehmen, und zwar unabhängig vom Umsatz oder der Anzahl der Beschäftigten.

Was ist neu? Was muss beachtet werden?

Unterrichtungspflicht: Kunden, vor allem Neukunden, muss Folgendes klar dargestellt werden:

  • Wofür werden Ihre Daten verwendet?
  • Wo und wie lange werden Sie gespeichert?
  • An wen werden Sie übermittelt? (vor allem bei Leistungsträgern / Lieferanten außerhalb der EU)
  • Wie kann der Kunde seine Daten erhalten, berichtigen, einschränken oder löschen lassen?

Dokumentations- und Nachweispflicht: Alle personenbezogenen Datenverarbeitstätigkeiten müssen im Betrieb sorgfältig Dokumentiert werden und jederzeit auf Verlagen der Datenschutzbehörde vorgelegt werden.

Verfahrensverzeichnis: Welche Mitarbeiter, externe Dienstleister / Erfüllungsgehilfen und so weiter haben in welchem Umfang Zugriff auf die Daten? In welcher Verbindung stehen Sie zueinander?

Plicht zur Selbstanzeige: Hackerangriffe auf den Daten Server / Computer müssen sofort der zuständigen Landesdatenschutzbehörde Externer Link, bitte beachten Sie unseren Disclaimer (Haftungsausschluss)gemeldet werden.

Daten außer der EU: Wer Daten außerhalb der EU übermittelt, muss sicherstellen, dass die Informationen dort nach dem Standard der EU-DSGVO behandelt werden. Bei Verstößen des Dienstleisters kann man selbst in Haftung genommen werden!

Subunternehmer: Auch Subunternehmer wie Beispielweise Mailing-Dienste, müssen nach den neuen Richtlinien arbeiten, dieses muss bei Erteilung des Auftrages durch den Auftraggeber überprüft werden.

Recht auf Vergessen werden: Da gibt es zwar schon länger, nun wird es verschärft! Die Fristen zum Löschen personenbezogener Daten müssen unbedingt eingehalten werden, am besten durch eine Automatik im System (Datenbank, CRM, Buchhaltung etc.)

Datenschutzbeauftrage (DSB)

Eine solche Person muss jedes Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern benennen. Zu den beschäftigten zählen zum Beispiel Inhaber, Mitarbeiter, und alle Personen die evtl. mit Kunden- oder Mitarbeiterdaten in Kontakt kommen könnten. Im Zweifelsfall also auch das externe Reinigungspersonal, das die Mülleimer leert, oder der Hausmeister der die Lampe repariert.

Aktuell zum Beispiel, prüft die Datenschutz Aufsichtsbehörde Niedersachsen ob Reisebüros nicht grundsätzlich einen DSB benötigen, da diese ständig Daten an Dritte übermitteln. (Veranstalter, Hotels, Airlines usw.)

Der DSB kann ein Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister sein.

Datenpanne? Was nun?

Es wird teuer, oder sehr teuer! Verletzungen gegen die EU-DSGVO können mit einer Strafe bis zu 4% des Jahresumsatzes geahndet werden. Die Strafe fällt allerdings deutlich Milder aus, wenn man eine Selbstanzeige macht.

Wichtig: Im Zweifelsfall muss nicht der Kunde nachweisen, das mit seinen Daten nicht sorgfältig Umgegangen wurde, sondern der Unternehmer, dass er datenschutzkonform gearbeitet hat!

Wie sorge ich für Datensicherheit

Alle personenbezogenen Daten von Kunden und Mitarbeitern (auch Name oder E-Mail Adresse), egal ob auf Papier, PC oder Microfilm, müssen stärker als bisher, vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden.

Daten die nicht mehr benötigt werden, müssen vollständig gelöscht werden! Das gilt auch für Daten die mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) versehen und nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden müssen. Papier Schreddern, auf elektronischen Datenträger, auch in Backups, unwiderruflich Löschen.

Alle Mitarbeiten des Unternehmens (Intern, Extern, Teilzeit), müssen über die Datenschutzverordnung in Kenntnis gesetzt und entsprechend geschult werden. Sie müssen eine entsprechende Erklärung unterschreiben, dass sie sich an die Datenschutz Vorschriften halten, und am besten auch bekanntgewordene Verstöße direkt an den DSB melden.

Kette, Franchise, Kooperation

Sofern Sie kein Einzelkämpfer sind, werden Sie bestimmt von Ihrer Organisation nicht alleine gelassen. In den kommenden Wochen und Monaten werden bestimmt einige Seminare, Online-Schulungen und Merkblätter zum Thema angeboten. Diese sollten unbedingt wahrgenommen werden, der 25. Mai 2018 kommt schneller als man denk.

Hinweis: Bei Verstößen, auch bei Mitgliedern einer Kette, Franchise oder Kooperation, haftet jeder Unternehmer, für sich selbst!

Praxisbeispiel

Sie versenden gerne Weihnachtskarte oder Geburtstagsglückwünsche, man freut sich ja über jede nett gemeinte geste, so auch Frau Mustermann?

Frau Mustermann freut sich jedoch gar nicht über die lieb gemeinte Post, und hat auch nie zugestimmt. Sie hat das Recht Widerspruch beim Unternehmer einzulegen, oder was schlimmer wäre, diesen gleich bei der Datenschutzbehörde!

ePrivacy Verordnung (ePV)

Die ePrivacy Verordnung (ePV) baut auf der EU-DSGVO auf und soll deren Regelungsbereich spezifisch ergänzen. Sie soll die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherstellen und den Umgang mit personengezogenen Daten im Online-Bereich regeln.

Nach aktuellem Stand tritt die ePV voraussichtlich zusammen mit der EU-DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft und erweitert deren Regelungswerk. Jeder datenbasierte Informationsaustausch ist betroffen, auch von Rechner zu Rechner.

Kontrolle über die Daten: Der Nutzer muss der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen (Opt-in), nur dann dürfen Cookies oder andere Identifier eingesetzt werden.

Privacy Einstellung im Browser: Es ist zu erwarten, dass die Browserhersteller Lösungen für die ePV in ihren Browsern bereitstellen werden. Die wird aber nur Funktionieren, wenn der Browser up-to-date ist!

Zusätzliche Informationen

Jetzt auch als PDF – Download, mit zusätzlichen Informationen Cloud & Webspace, für den kostenlosen Download Link, einfach ein Like, oder Gefällt mir. Datenschutzhinweis: Mit anklicken von einem Social Media Kanal, senden Sie Daten, nach den Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Social Media Kanal, externen Anbieter, bitte beachten Sie hierzu unseren Disclaimer und unsere Datenschutzbestimmungen

 

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Der AGB Hosting-Service (Rechtstext Hosting für Firmen-Webseiten und Blogs) von janolaw sorgt dafür, dass Ihre AGB und alle weiteren Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzerklärung) immer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. janolaw garantiert Ihnen dauerhaften Abmahnschutz: Die rechtlichen Texte werden bei gesetzlichen Neuerungen oder geänderter Rechtsprechung bzw. Bedingungen und Richtlinien bei Bedarf automatisch aktualisiert. So entspricht Ihr Internetshop immer den aktuellen Anforderungen.

Durch die Einbindung der Rechtstexte per Schnittstelle können die Anwälte und IT-Spezialisten von janolaw Ihre AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum immer dann aktualisieren, wenn dies rechtlich erforderlich ist. Bei der Nutzung des AGB Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung automatisch ohne dass Sie selbst tätig werden müssen. Die Integration der juristischen Dokumente ist durch die komfortable Schnittstellen-Lösung zu vielen Shopsystemen mit wenigen Handgriffen erledigt.

 

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Hinweis Rechtsthemen

Gerichtsurteile und rechtliches dienen nur Informationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Internet Seiten, zu dieser Publikation.

8. Dezember 2017 / by / in , , , , , ,
Neues WLAN-Gesetz – Das Ende der Störerhaftung?

WLAN-Betreiber müssen künftig nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten.

Die Änderungen führen dazu, dass künftig Inhaber eines offenen Internetanschlusses die Kosten für die Abmahnung bzw. Unterlassung nicht mehr als Störer zu ersetzen haben. Hauptgrund: Niemand, weder Café-Betreiber noch Hotels, sollen künftig Angst davor haben, automatisch mit Schadensersatz und Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu werden, sobald Gäste illegale Inhalte herunterladen und über den jeweiligen Anschluss anbieten. Die Kosten verbleiben daher beim Rechteinhaber, sofern es ihm nicht gelingt, den tatsächlichen Täter ausfindig zu machen und erfolgreich in Anspruch zu nehmen.

Um das geistige Eigentum weiterhin angemessen zu schützen, sollen Rechteinhaber von WLAN-Betreibern aber verlangen können, dass sie einzelne konkret benannte Internetseiten sperren, über die bereits ein Rechtsverstoß erfolgt ist. In § 7 Abs. 4 der TMG-Ergänzung ist eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für gerichtliche Anordnungen für Blockaden gegen einen Diensteanbieter niedergeschrieben.

 

YouTube

Das dennoch bestehende Problem an dem Anspruch auf Sperrung kann aber anhand eines weiteren Beispieles leicht dargestellt werden. Ein Verfahren vor dem LG Leipzig (Landgericht Leipzig Urteil vom 19. Mai 2017, Az. 05 O 661/15 Informationen zu externen Links). Dort entschieden die Richter, dass Fernseh-Mitschnitte auf der Plattform YouTube nicht weiterverbreitet werden dürfen. Geklagt hatte die Produktionsfirma eines Dokumentarfilms, deren Film ohne ihre Zustimmung auf YouTube veröffentlicht wurde. Eine klare Urheberrechtsverletzung. Und prompt kann es unschön werden, denn Cafés, Hotels und Co könnten so verpflichtet werden, YouTube zu sperren, sollte ein Film, eine Dokumentation, eine Serie oder ein Musikstück über den Anschluss hochgeladen worden sein.

Quelle(n): 

Weiterführende Informationen:

 


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2. Oktober 2017 / by / in , , , , ,
Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden – BGH Urteil

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 27. April entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.

Aida Cruises wollte Foto vom AIDA Kussmund verbieten lassen

Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

BGH: Kreuzfahrtschiff ist von Panoramafreiheit erfasst

Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.

Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.

§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG 

Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2017

 
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30. April 2017 / by / in , ,
Der digitale Warenkorb – Fallstricke bei der Erstellung eines Online-Shops

Interneteinkäufe sind in, das Internet ist fester Bestandteil des Alltags geworden. Die Nutzung des Internets als Verkaufsraum bietet beide Seiten eine ganze Reihe von Vorteilen. Der Käufer kann sich beispielsweise über Bewertungen Eindruck über ein Produkt verschaffen. Der Verkäufer erreicht mit seinem Online-Shop Kundengruppen, die sein Angebot beim Betrieb eines Ladenlokals nicht wahrnehmen würden. Mit einem Onlineshop können Waren und Dienstleistungen Deutschlandweit, Europaweit, oder Weltweit, angeboten werden.

Was muss bei einem Onlineshops beachtet werden?

Anbieterkennzeichnung / Impressum

Rechtsquellen sind vor allem für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) und das Telemediengesetz (TMG) zu nennen.

Firma Rechtsform
(Gesellschafter/Inhaber) Vorname Name
Vollständige Ladungsfähige Anschrift
E-Mail und Telekontakte (seit neustem ist die 0180-Rufnummer nicht immer erlaubt)
Steuer Nummer, falls nur Inlandgeschäfte, ansonsten UmsatzsteuerID
Da Kunden oft danach suchen, evtl. auch die Bankverbindung

Häufig unvollständig sind die Angaben zu der Eintragung in Registern, der Umsatzsteuer-ID, zur Rechtsform, Vertretungsbefugnis und zu Kontaktangaben. Eine Abmahngefahr kann sich hier auch schon aus einer Kleinigkeit ergeben, wenn zum Beispiel etwa der Vorname des Betreibers (unzulässig) abgekürzt wird. Es gibt von vielen Onlineanwälten ein Impressumgenerator

Widerrufs- und Rückgaberecht

Unsicherheiten unter den Betreibern von Online-Shops ergaben sich in den letzten Jahren hinsichtlich der rechtlich einwandfreien Einbettung des Widerrufs- oder Rückgaberechts. Das Einkaufen im Internet ist rechtlich in die Kategorie des Fernabsatzrechts einzuordnen, welches dem Kunden bestimmte Rechte sichern soll. Dem Verkäufer werden entsprechend besondere Pflichten aufgegeben, deren mangelhafte Einhaltung wiederum die Gefahr kostspieliger Abmahnungen begründet.

Verletzung fremden Urheberrechts

Eine weitere Falle lauert bei der Gestaltung des Warenangebotes. Eine optisch ansprechende Warenpräsentation ist gerade für Online-Shops entscheidend, da der Kunde, anders als im Ladenlokal, gerade nicht in der Lage ist, einen Artikel in die Hand zu nehmen. Es besteht damit die Notwendigkeit qualitativ hochwertige Bilder zur Illustration eines Produktes zur Verfügung zu stellen und die Eigenschaften möglichst detailliert zu beschreiben. Hierdurch kann die Zufriedenheit auf der Käuferseite erhöht und der mit Retouren verbundene Kostenaufwand reduziert werden. Das Erstellen von professionellen Fotos und gelungenen Artikelbeschreibungen ist aufwändig und entsprechend mit Kosten verbunden. Handyfotos mal eben geknipps, haben in einem Online Shop, der Umsatz generieren möchte nichts zu suchen!

Gleichwohl ist eindringlich davor zu warnen, Bilder und Beschreibungstexte bei dem Shop eines Mitbewerbers zu kopieren und für die eigene Warenpräsentation zu übernehmen. 

Fordern Sie Ihr Unverbindliches Angebot kostenlos an.

Fehlerhafte Angaben bei der Warenpräsentation

Für die Präsentation eines Produktes im Internet-Shop spielen bestimmte Angaben für die Kaufentscheidung des Kunden eine besondere Rolle. Dies gilt zum Beispiel für die Lieferzeit, die Angabe des Preises und auch die Versandkosten, bei Auslandbestellungen auch Zoll und sonstige Steuern.

Wird zum Beispiel ein Artikel als „sofort lieferbar“ im Shop angeboten, muss dieser innerhalb von fünf Tagen lieferbar sein. Kann dies nicht gewährleistet werden, ist ein Hinweis auf die längere Lieferzeit erforderlich.

Die angesprochenen Fallstricke bilden nur einen Ausschnitt der Aspekte, die bei der Gestaltung eines Internet-Shops aus rechtlicher Sicht zu berücksichtigen sind. Dabei bildet die rechtliche Prüfung gewissermaßen das Fundament, auf der ein erfolgreicher Warenbetrieb im Internet gründet.

Gesetze und Rechtsnormen

Weitere Informationen

WordPress Kurzanleitung, inkl. Shopsystemsystem
(PDF-Download)

Block Handlungsbedarf für Webmaster

 

9. März 2017 / by / in , , , ,
EuGH – Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15) hat entschieden, dass der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zu dem Dreifachen einer angemessenen Vergütung betragen darf.

Doppelter Schadensersatz in Deutschland

Die Entscheidung des EuGH ist auch für deutsche Urheber von Bedeutung. In der gerichtlichen Praxis können Urheber im Falle der Verletzung von Urheberrechten Schadensersatz in Form einer Lizenzanalogie geltend machen. Dabei wird üblicherweise festgestellt, welche Vergütung ein Urheber für die Nutzung seines Werkes hätte fördern können. Diese angemessene Vergütung kann dann nach § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG vom Rechtsverletzer gefordert werden. Wird im Rahmen der Urheberrechtsverletzung darüber hinaus auch auf die namentliche Nennung des Urhebers verzichtet, können Urheber üblicherweise den doppelten Lizenzschaden verlangen.

Deutsche Urheber werden aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshof zukünftig leichter Schadensersatzzahlungen verlangen können, die über der Summe einer angemessen Lizenz liegen. Die Ablehnung höherer Schadenersatzforderungen mit dem Hinweis auf rechtswidrige Strafzahlungen, wird nach dem Urteil des EuGH grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

Quelle: WBS – LAW NH



 




 



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20. Februar 2017 / by / in ,
EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Einfach Lossurfen geht nicht!

Passwort, bitte! Urteil zum Freien WLAN für alle

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich!

Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen!

Um einen Abschreckungseffekt, für illegale Downloads zu gewährleisten, ist es allerdings erforderlich, dass die Nutzer, um nicht anonym handeln zu können, ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie das erforderliche Passwort erhalten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH C-484/14) hat heute 15.09.2016 ein richtungsweisendes Urteil zur Störerhaftung (PDF EuGH) gefällt:

Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird.

Europa will kein WLAN für alle?

Vielmehr droht in anderen EU-Ländern das viele WLANs abgeschaltet werden. Denn der EuGH weist ausdrücklich daraufhin, dass die Nutzer offener WLANs nicht anonym bleiben sollten. Nur so könnten sie vor Urheberrechtsverletzungen abgeschreckt werden. Restaurant, Hotel, Café, Elektronik-Fachmarktketten etc. und WLAN-Betreibern, die bisher ein Standard-Passwort für alle Kunden sichtbar am Eingang, oder über der Theke publiziert haben, steht daher ein erheblicher technischer Aufwand ins Haus.

Landgericht München

Das Landgericht München, muss jetzt auf Basis der aktuellen Entscheidung des EuGH, im Fall von McFadden, entscheiden.

Hilfe bei Abmahnungen

Manche Abmahnanwälte arbeiten mit generischen, automatisch formulierten und massenweise verschickten, oft aber unberechtigten Schreiben. Der Förderverein freie Netzwerke (Freifunk) und der Chaos Computer Club (CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden ist, kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen. » zum Artikel » zum Abmahnbeantworter

Deutsches Gesetz sieht keine Passwortpflicht vor

Die Bundesregierung hat erst kürzlich beschlossen, dass W-LAN Betreiber in ihrer Haftung privilegiert werden sollen und einen Passwortschutz explizit verneint. Das Urteil des EuGH wirft die Gesetzeslage nochmals durcheinander. Der Streit um den Betrieb von offenen W-LAN Netzen ist somit noch lange nicht beigelegt.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik zu Werbezwecken einen ungesicherten W-LAN Anschluss zur Verfügung gestellt. Ein Dritter nutzte diesen Anschluss, um ein Musikalbum in einer Tauschbörse anzubieten. Daraufhin mahnte Sony den Anschlussbetreiber ab. Das zuständige Landgericht München hatte den Fall dem EuGH vorgelegt.

RA Christian Solmecke rät: „Nach derzeitiger Rechtslage kann ich nur davon abraten offene W-LAN Netze ohne Passwortschutz zu betreiben“.

Weiterführende Informationen

Mein wichtigster Link – Free WLAN Hotspot

Free WiFi – kostenloser Internetzugang

Gerichtsurteile und rechtliches dienen nur Informationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Seiten. Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu. Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens möglichst an einen Rechtsanwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle! Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen einen Nachteil bringen kann. Sie sollten sich daher bei einem konkreten Rechtsproblem nicht nur auf die alleinige eigene Suche im Internet verlassen.

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15. September 2016 / by / in , , , ,
Bundesweite Werbung im Internet, für Lokale Unternehmen verboten

Wettbewerbsrecht

Bundesweite Werbung, für Lokale Unternehmen verboten

Viele Werbeplattformen, wie z.B. Google AdWords, Bing Ads, Facebook, Affiliate-Programme bieten ein sogenanntes Geo-Targeting [1] an, welches bedeutet, das der aufrufende User, nach seinem Standort entsprechende Werbung angezeigt bekommt.

Urteil BGH (Bundesgrichtshof) vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (I ZR 23/15) liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

Wenn 5 % der Nutzer außerhalb des Angebotsraumes, durch die Werbebanner dazu veranlasst werden, sich mit dem Angebot genauer zu befassen, liegt schon eine Irreführung vor. Es ist unerheblich, ob auf der Website des Unternehmens erkennbar ist, dass das Angebot regional begrenzt ist.

Rechtlich ist nicht der Kauf eines Produktes oder die Nutzung einer Dienstleistung relevant, sondern auch die unmittelbaren Entscheidungen, wie das Betreten eines Geschäfts, oder der Aufruf der Webseite des Geschäftes.

5% zuviel!?

Kann Ihr Werbedienstleister das garantieren? Wenn nicht, muss die Werbebotschaft, ob als Text oder Banner, entsprechend angepasst werden.


 




 


[1] Synonym wird auch der Begriff „Geolocation“ verwendet. Werbetreibende oder Webmaster können Inhalte und Werbung mit Hilfe von Geotargeting mit regionalem Bezug aussteuern. Um User geografisch zu lokalisieren, werden sowohl die IP-Adresse, GPS-Daten, Datenbanken als auch Algorithmen verwendet.

Weiterführende Informationen


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5. September 2016 / by / in , , , , , , , ,

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