Gesetze

Kein Anspruch auf Grundstück-Löschung (Verpixelung) aus Google Earth

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Zwar sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, der Eingriff durch Google sei aber gerechtfertigt.

Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet werden. Dabei findet keine „Echtzeit-“ sondern eine Einmaldarstellung statt. Auf der Aufnahme ist das Grundstück in mittelmäßiger Bildqualität frontal von oben abgebildet. Es sind die Dächer des Hauses und die Gartenanlage zu sehen. Personen, Fenster und Türen sind nicht erkennbar. Soweit die Adresse bei Google Maps eingegeben wird, landet der Marker auf der Straße zwischen vier Grundstücken. Eine genaue Zuordnung zu dem Grundstück ist dadurch nicht möglich. Diese findet lediglich bei Eingabe der Koordinaten statt; dann zeigt der Marker direkt auf das konkrete Grundstück.

Die Kammer hat zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Klägers gesehen, das auch das Recht erfasst, sich in seinen privaten Bereich zurück zu ziehen. In diesem Fall hat es aber den Eingriff von Google für gerechtfertigt erachtet. So hat es im Rahmen einer Abwägung, die zwischen widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechten stattfindet, das Recht von Google auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG für höherwertig erachtet als den Eingriff in die Privatsphäre des Klägers.

Dies hat die Kammer insbesondere damit begründet, dass auf der Aufnahme weder Personen noch sonstige Details aus dem Privatleben und der Lebensgestaltung des Klägers und seiner Familie erkennbar sind. Ein Einblick in das Haus selbst oder Zugänge in das Haus, was für Einbrecher interessant sein könnte, sind nicht gegeben. Auch hat die Beklagte das Grundstück nicht „ausgespäht“, um Informationen über den Kläger oder seine Familie zu erhalten und diese zu veröffentlichen. Vielmehr war lediglich das zu sehen, was von jedermann auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre. Darüber hinaus hat die Beklagte keine Verknüpfung von Daten des Klägers, wie seinem Namen mit der Adresse, vorgenommen.

Auf der anderen Seite bietet die Beklagte einen Dienst an, der es jedermann ermöglicht, sich ein Bild von der Welt von oben zu machen. Ein Anspruch auf Verpixelung von Grundstücken ohne weitergehenden Eingriff in die Privatsphäre im Einzelfall würde zu einer Unbrauchbarmachung des Dienstes führen. Das öffentliche Interesse, sich die Informationen über diesen Dienst zu beschaffen, war im Rahmen von Art. 5 GG mit zu berücksichtigen.

» Gefällt Ihnen der Artikel? Dann teilen sie ihn, mit Ihren Freunden.

War das hilfreich für dich? Was habt ihr vermisst? Habe ich etwas vergessen? Lass es mich in den Kommentaren wissen!

   

Mehr Kunden mit Google Maps Street View 360 Grad!

Google Maps Street View 360 Grad ist die besondere Art, um auf sich aufmerksam zu machen. Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns jetzt!

Niederlassungen & Fotografen

PLZ BereichOrtTelefonMobileAnsprechpartner (Kontakt)
0 & 9 Dresden+49 351 3280856+49 176 63294156Bert Siegel
1Berlin+49 30 23599310+49 171 6140855Felix Steck
2 & 3Göttingen+49 551 5073566+49 172 5627261Michael Mehle
4 & 5Dortmund+49 231 9105385+49 176 49440028 WhatsAppDetlev Molitor
6 & 7Kaiserslautern+49 6302 6074084+49 170 2817480Friedhelm Rettig
8München+49 89 44992666+49 171 6140855Felix Steck
 
oder per E-Mail
  Bitte nutzen Sie für Ihren Beratungswunsch möglichst das Kontaktformular, da wir im Kundenauftrag sehr viel unterwegs sind und nicht immer sofort telefonisch erreichbar sind.

     

    Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

     

    Anzeige nicht Möglich
    Bitte akzeptieren Sie unsere Cookie-Richtlinie, und klicken Sie hier

    Not possible to display
    Please accept our cookie policy and click here

     

    facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   XING Gruppe MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   mastodon

     

    Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

    Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung. Hiermit melde ich mich für Benachrichtigungen an. Dadurch erkenne ich an, dass meine Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Business View Photo Ag verwendet werden. Ich erkläre mich außerdem damit einverstanden, dass ich einmalig eine Bestätigung und regelmäßige Aktualisierung per E-Mail erhalte. Mir ist bekannt, dass ich diesen Service jederzeit durch den Abmeldelink in den Benachrichtigungen beenden kann.
    Enter your email address:

    Delivered by FeedBurner

    Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.

    Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen.
    Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Seiten.
    • Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu.
    • Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens möglichst an einen Anwalt, Notar, Steuerberater oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle!
    • Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen einen Nachteil bringen kann. Sie sollten sich daher bei einem konkreten Rechtsproblem nicht nur auf die alleinige eigene Suche im Internet verlassen.
    • Unser Tipp Gesetze im internet Externer Link
    23. Juni 2020 / by / in , ,
    Tipps für Ihre Werbung rund um die Fußball EM 2021

    VERSCHOBEN – sobald neue Informationen vorliegen, werden Sie hier Informiert

    Tipps für Ihre Werbung rund um die Fußball EM 2021

    1. Download UEFA EM-Planer 2021
    2. Werbung auf einem Fußball EM 2021 Spielplan 
    3. Druckversion, per Post ⇒ für Freunde, Kollegen, Verein, Kneipe, Bars…

    Am Freitag, 12. Juni 2020, ist um 22 Uhr Anstoß im Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft. Vier Wochen lang gilt unsere Aufmerksamkeit der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft unter Jogi Löw, die sich quer durch Europa mit den besten Fußballnationen messen wird. Dies bietet auch gute Gelegenheit, um das eigene Unternehmen mit aufmerksamkeitsstarken Aktionen in die Nähe der Fußball EM 2021 zu rücken.

    Doch so manche gute Idee birgt rechtliche Risiken. Veranstalter der WM ist die UEFA. Sie ist Inhaberin aller Vermarktungsrechte, diese hat „offizielle Partner“ und vergibt darüber hinaus nur kostenpflichtige Lizenzen. Wer gegen die Markenrechte verstößt, muss damit rechnen, dass die UEFA dagegen vorgeht.

    Welche Aktionen sind erlaubt und welche nicht?

    • Die Verwendung der Farben schwarz rot gold sind nicht geschützt und vermitteln bei Aktionen Ihre Verbundenheit zur deutschen Nationalmannschaft.
    • Ein gern verwendetes Hilfsmittel ist auch der EM-Spielplan mit Ihrer Werbung!
    • Sie können dafür sogar ein eigenes EM-Logo entwickeln, wenn es nicht mit dem offiziellen Logo verwechselt werden kann, verzichten Sie auf die urheberrechtlich geschützten Marken der UEFA EM™
    • Public Viewings oder Public Screenings sind nur dann erlaubt, wenn die Bildschirmdiagonale kleiner als 3 Meter ist, nicht mehr als 150 Personen zuschauen können und Sie keinen Eintritt verlangen. Achten Sie hier auf GEMA- und GEZ-Gebühren.
    • Möglich ist auch die Einrichtung von Fan-Gruppen auf Facebook und andere.
    • Vorsicht bei Sportwetten! Hier handelt es sich um Glücksspiel, was eine Zustimmung durch die jeweilige Landesregierung erforderlich macht. Wenn Sie trotzdem eine Sportwette durchführen, machen Sie sich strafbar.
    • Wenn Sie Public Viewing, Public Screening oder Rudelgucken anbieten, empfehlen wir Ihren Google Street View Maps – Rundgang Rechtzeitig zu bestellen, damit dieser, noch vor der EM 2021 Online ist.

    Spielplan EM 2021 Download – Wann starten Sie?

    Die Spiele mögen beginnen!

    Deutschland startet in die EM am Dienstag den 16. Juni 2020 um 22:00 Uhr gegen Frankreich in München / Deutschland.

    Die Gruppen:

    Gruppe A (Rom/Baku):
    Türkei, Italien, Wales, Schweiz

    Gruppe B (Kopenhagen/St. Petersburg:
    Dänemark, Finnland, Belgien, Russland

    Gruppe C (Amsterdam/Bukarest):
    Niederlande, Ukraine, Österreich, Play-off-Sieger D (A)

    Gruppe D (London, Glasgow):
    England, Kroatien, Play-off-Sieger C, Tschechische Republik

    Gruppe E (Bilbao, Dublin):
    Spanien, Schweden, Polen, Play-off-Sieger B

    Gruppe F (München, Budapest):
    Play-off-Sieger A (D), Portugal, Frankreich, Deutschland


    facebook Gruppe  facebook Seite  twitter  linkedin  tumblr  disqus  Pinterest  Marktplatz Mittelstand

    Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

    Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.
    Enter your email address:


    Delivered by FeedBurner

    Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.


    Anzeige nicht Möglich
    Bitte akzeptieren Sie unsere Cookie-Richtlinie, und klicken Sie hier

    Not possible to display
    Please accept our cookie policy and click here



    27. Januar 2020 / by / in , , , , , , ,
    EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

    In dem aktuell diskutierten Entwurf der EU sollen Drohnen künftig systematisch nach Anwendungsbereichen kategorisiert werden. Angedacht ist die Aufteilung in drei Anwendungskategorien mit jeweils fünf Risikoklassen.

    UAV Drohne Quadrocoppter Symbolbild

    Die aktuell geltenden Unterschiede finden Sie auch in unserer FAQ Fotografie Länder

    Klassifizierung nach Anwendungsbereichen (Open, Specific, Certified)

    Open („offene Kategorie“) ist die Kategorie für Drohnen mit geringem Risiko. Fluggeräte dieser Kategorie dürfen maximal 120 Meter hoch und nur in Sichtweite fliegen. Des Weiteren soll für sie eine Versicherungspflicht bestehen und die Drohnen müssen mit einem Kennzeichen registriert werden. Etwaige Überflugverbote, sogenannte No Fly Zonen sollen dagegen weiterhin in den einzelnen Ländern auf nationaler Ebene geregelt werden. UAS-Betriebskategorie nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU)

    Specific („spezielle Kategorie“) ist als Kategorie für Drohnen gedacht, die eine oder mehrere Grenzen der Kategorie „Open“ überschreiten. (Besonderes Hoch, außerhalb der Sichtweite). Für den Betrieb derartiger Drohnen sollen spezielle individuelle Ausnahmegenehmigungen erforderlich sein, wobei der Betrieb in bestimmten Standardszenarien auch ohne solche Genehmigung zulässig sein soll, wenn der Pilot zuvor eine besondere Lizenz erworben hat (sog. Light Unmanned Air System Operator Licence). UAS-Betriebskategorie nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU)

    Certified („zulassungspflichtige Kategorie“) als Kategorie, soll vor allem die industrielle Drohnennutzung, z.B. Logistik erfassen. Für diese Drohnentypen sollen künftig bestimmte Zertifizierungsprozesse und Lizenzen für die Drohne selbst und den jeweiligen Piloten („Fernpilot“ (remote pilot)) erforderlich sein. UAS-Betriebskategorie nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU)

    Klassifizierung nach Risikoklassen (C0 bis C4)

    Diese sollen das Risiko des jeweiligen Drohnentyps u.a. anhand von Gewicht, Bewegungsenergie (Geschwindigkeit / Motorkraft) und Bauform abbilden und dadurch die einzelnen Auflagen begründen.

    Es wird noch das eine oder andere Fehlen, aber Grob wird es so oder ähnlich wahrscheinlich umgesetzt.

    Für alle gilt:

    • Gebrauchsanweisung
    • Geräuschprüfvorschriften (PDF) der UA mit A-bewerteten Schallleistungspegels LWA lt. Norm EN ISO 3744:2010
    • CE-Kennzeichnung lt. Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
    • Eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063
      Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers (Seriennummern von kleinen
      unbemannten Flugsystemen), mit direkte Fernidentifizierung unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können
    • Muss mit Lichtern ausgerüstet sein, falls die UA bei Nacht (dunkelheit) geflogen wird
    • Notfallsysteme für den Fall eines Verbindungsverlusts

    C0

    Es muss aus Materialien hergestellt sein und die Leistung und physischen Merkmale
    haben, die gewährleisten, dass bei einem Aufprall mit seiner Endgeschwindigkeit auf einen menschlichen Kopf die auf diesen übertragene Energie unter 80 J liegt.

    • bis 250 g höchstzulässige Startmasse, oder alternativ die MTOM (maximum take-off mass) einschließlich der Nutzlast (payload) und Kraftstoff (Batterie / Akku / Benzin) unter 900 g liegt
    • Höchstgeschwindigkeit im Horizontalflug von 19 m/s
    • maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt
    • System das einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird
    • Nennspannung von höchstens 24 V

    Der Pilot hat nur die Pflicht, sich mit der Bedienungsanleitung vertraut zu machen und darauf zu achten, dass er die Drohne nicht über Menschenansammlungen fliegt.

    C2

    • Geräuschprüfvorschriften (PDF) der UA mit A-bewerteten Schallleistungspegels LWA lt. Norm EN ISO 3744:2010
    • Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 4 kg
    • CE-Kennzeichnung lt. Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
    • Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt
    • Datenverbindungmuss gegen den unbefugten Zugang zu den Befehls- und Steuerungsfunktionen gesichert sein
    • Langsamflugmodus muss vorhanden sein der die Reisegeschwindigkeit auf höchstens 3 m/s beschränkt
    • Nennspannung von höchstens 48 V
    • maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt

    C3

    • Geräuschprüfvorschriften (PDF) der UA mit A-bewerteten Schallleistungspegels LWA lt. Norm EN ISO 3744:2010
    • Maximale charakteristische Abmessung von weniger als 3 m
    • bis ?4 kg? höchstzulässige Startmasse (maximum take-off mass, MTOM). einschließlich Nutzlast (payload) und Kraftstoff (Batterie / Akku / Benzin)
    • CE-Kennzeichnung lt. Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
    • maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt

    C4

    • 4 bis 25 kg Startgewicht
    • Verboten sein soll, derartige Fluggeräte mittels bestimmter Software autonom fliegen zu lassen
    • kleiner Drohnenführerschein für Pilot
    • Drohne muss registriert werden
    • Des Weiteren darf die Drohne nur außerhalb von Städten und ausschließlich fernab unbeteiligter Personen geflogen werden.

    Den Finalen Entwurf der Drohnen Verordnung, der EU finden Sie hier: PART-2019-138194V1 (PDF)

    No Fly Zone sperrt Drohnen über privatem Grund

    Bürger können Überflugrechte in spezieller Datenbank verwalten lassen
    El Segundo (pte/11.02.2015/11:30) Wer sich von Drohnen gestört fühlt, kann sein Grundstück in der Datenbank von No Fly Zone noflyzone.org registrieren lassen und ein Sperrgebiet einrichten. Die Programmierung macht es möglich, dass Drohnen die Tabu-Regionen automatisch meiden. „Viele machen sich über ihre Privatsphäre und Sicherheit Sorgen. No Fly Zone bietet diesen Menschen die Möglichkeit, den Luftraum über ihrem Grundstück zu kontrollieren“, so No-Fly-Zone-Gründer Ben Marcus.

    Kooperation mit Herstellern
    Um eine Zone hinzuzufügen, ist lediglich ein Online-Formular auszufüllen. Dabei sind die Angaben des Wohnortes, also das zu sperrende Gebiet, der korrekte Name und die E-Mail-Adresse anzugeben. Registriert man sein erstes Grundstück, muss man seinen Wohnort nicht offiziell nachweisen. Bei einer weiteren Anmeldung ist jedoch ein Beleg, wie etwa ein Meldezettel, erforderlich. Nachdem die Anfrage via E-Mail bestätigt worden ist, rechnet die Datenbank die Wohnort-Angabe in Längen- und Breitengrad um. Darüber hinaus werden markante Punkte, die das Ende des Grundstückes festhalten, eingerechnet. Die Daten werden anschließend an Drohnen-Hersteller übermittelt, sodass sie in die Programmierung der Geräte aufgenommen werden.

    Regeln für Drohnen-Besitzer
    Vergleichbare Sperrzonen sind in vielen Geräten sogar schon vorprogrammiert, denn Flughäfen oder Militär-Stationen haben diese Gebiete schon sehr lange angegeben. Auch Nationalparks dürfen nicht einfach überflogen werden. Für jeden Drohnen-Besitzer gilt es, einen Abstand von mindestens acht Kilometern einzuhalten. Wohnt man in einer Sperrzone oder in deren Nähe und möchte seine eigene Drohne fliegen lassen, muss man seinen Wohnsitz offiziell nachweisen. No Fly Zone entsperrt diesen Bereich dann für den Nutzer. Seinen eigenen Wohnsitz kann eine angemeldete Person jederzeit selbst wieder freigeben.

    Anmerkung: Unsere Drohnen, beachten automatisch bei Fotoaufnahmen die No Fly Zone, und es muss vom Grundstückseigentümer eine Objekt Freigabe erfolgen.

    Weitere Informationen über unsere Luftbildtechnik

    Wie gefällt Ihnen der Beitrag?

    View Results

    Loading ... Loading …

    » Was halten Sie davon? Ihre Feedback ist uns wichtig!

       

    Haben wir Sie neugierig gemacht? Haben Sie noch Fragen?

    Wir freuen uns über jede Nachricht und jeden neuen Kontakt. Selbst dann wenn sie noch gar nicht genau wissen, was wir für sie tun können und Sie einfach nur das Gefühl haben, dass wir für Sie interessant werden könnten. Wir freuen uns auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen.

    Niederlassungen & Fotografen

    PLZ BereichOrtTelefonMobileAnsprechpartner (Kontakt)
    0 & 9 Dresden+49 351 3280856+49 176 63294156Bert Siegel
    1Berlin+49 30 23599310+49 171 6140855Felix Steck
    2 & 3Göttingen+49 551 5073566+49 172 5627261Michael Mehle
    4 & 5Dortmund+49 231 9105385+49 176 49440028 WhatsAppDetlev Molitor
    6 & 7Kaiserslautern+49 6302 6074084+49 170 2817480Friedhelm Rettig
    8München+49 89 44992666+49 171 6140855Felix Steck
     
    oder per E-Mail
      Bitte nutzen Sie für Ihren Beratungswunsch möglichst das Kontaktformular, da wir im Kundenauftrag sehr viel unterwegs sind und nicht immer sofort telefonisch erreichbar sind.

       

      Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

       
       

      facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

       

      Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

      Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung. Hiermit melde ich mich für Benachrichtigungen an. Dadurch erkenne ich an, dass meine Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Business View Photo Ag verwendet werden. Ich erkläre mich außerdem damit einverstanden, dass ich einmalig eine Bestätigung und regelmäßige Aktualisierung per E-Mail erhalte. Mir ist bekannt, dass ich diesen Service jederzeit durch den Abmeldelink in den Benachrichtigungen beenden kann.
      Enter your email address:

      Delivered by FeedBurner

      Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.

      Wenn Besucher Kommentare auf unserer Website schreiben, sammeln wir die Daten, die im Kommentar-Formular angezeigt werden, außerdem die IP-Adresse des Besuchers und den User-Agent-String (damit wird der Browser identifiziert), um die Erkennung von Spam zu unterstützen. Weitere Informationen in unserer Datenschutzerklärung.  
       

      Anzeige nicht Möglich
      Bitte akzeptieren Sie unsere Cookie-Richtlinie, und klicken Sie hier

      Not possible to display
      Please accept our cookie policy and click here

      25. März 2019 / by / in , , ,
      Jetzt gilt die DSGVO

      Überall muss man jetzt die neuen Datenschutzbestimmungen unterzeichnen, in der Apotheke, beim Arzt, beim Aufruf einer Webseite oder Benutzung einer App – Wie weit sind Sie?

      Die letzte Checkliste und letzte Informationen

      Heute wurde ein WordPress (Webseiten Programm) Update verteilt, mit Datenschutz Einstellungen, und damit kommen wir auch zum Punkt 1, der Checkliste.

      WordPress 4.9.6

      Export und Löschung personenbezogener Daten

      Neue Werkzeuge wurden hinzugefügt, um dir dabei zu helfen, personenbezogene Daten zu exportieren und Löschanfragen nachzukommen.

      Datenschutzerklärung

      Erstelle die Seite für die Datenschutzerklärung deiner Website oder wähle sie unter Einstellungen > Datenschutz aus, um deine Benutzer darüber auf dem Laufenden zu halten.

      DSGVO Checkliste Webseite

      Da die Datenschutzerklärung auf der Website für jeden sichtbar ist, sollte sie direkt am 25. Mai angepasst sein, sonst drohen bereits die ersten Abmahnungen von Konkurrenten und Abmahnvereinen.

      Das gilt für jede Seite – und Unterseite!

      Wandern Daten vom Webseitenbesucher an Drittanbieter, muss mit diesen ein Vertrag geschlossen werden, der der neuen Datenschutz-Grundverordnung entspricht.

      Achtung: Nicht nur Kontaktdaten, sondern auch Fotos, Tracking-Daten, Autokennzeichen oder IP-Adressen sind personenbezogene Daten!

      (A) Update der Webseite, wenn Sie ein CMS System haben

      Ob WordPress, TYPO3, Joomla!, Drupal oder Adobe Dreamweaver halten Sie Ihr System auf dem neusten Stand, ob das CMS (Content-Management-System), oder zusätzliche Module (Plugin) – Starten Sie das Update!

      Sie haben eine Webseite mit Drupal, WordPress, kirby, Redaxo, Joomola, TYPO3, concrete5, Strato, HTML, PHP?

      Der AGB Hosting-Service (Rechtstext Hosting für Firmen-Webseiten und Blogs) von janolaw sorgt dafür, dass Ihre AGB und alle weiteren Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzerklärung) immer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. janolaw garantiert Ihnen dauerhaften Abmahnschutz: Die rechtlichen Texte werden bei gesetzlichen Neuerungen oder geänderter Rechtsprechung bzw. Bedingungen und Richtlinien bei Bedarf automatisch aktualisiert. So entspricht Ihr Internetshop immer den aktuellen Anforderungen.

      Durch die Einbindung der Rechtstexte per Schnittstelle können die Anwälte und IT-Spezialisten von janolaw Ihre AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum immer dann aktualisieren, wenn dies rechtlich erforderlich ist. Bei der Nutzung des AGB Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung automatisch ohne dass Sie selbst tätig werden müssen. Die Integration der juristischen Dokumente ist durch die komfortable Schnittstellen-Lösung zu vielen Shopsystemen mit wenigen Handgriffen erledigt.

      1. Kontaktformular
        “Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns laut unserer Datenschutzerklärung gespeichert. Mit dem Absenden erklären Sie sich damit einverstanden.”
      2. Newsletter
        “Hiermit melde ich mich für Benachrichtigungen / den Newsletter an. Dadurch erkenne ich an, dass meine Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung – Musterfirma verwendet werden. Ich erkläre mich außerdem damit einverstanden, dass ich einmalig eine Bestätigung und regelmäßige Aktualisierung per E-Mail / Push Nachrichten erhalte. Mir ist bekannt, dass ich diesen Service jederzeit durch den Abmeldelink in den Benachrichtigungen beenden kann.”
      3. Cookies
        Der Nutzer muss der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen (Opt-in), nur dann dürfen Cookies oder andere Identifier eingesetzt werden. Informationen zu Cookies in unserem Artikel: Cookie-Hinweis auf Webseiten: Quatsch oder rechtliche Pflicht?
      4. Webshop
        Kunden, vor allem Neukunden, muss Folgendes klar dargestellt werden:

        • Wofür werden Ihre Daten verwendet?
        • Wo und wie lange werden Sie gespeichert?
        • An wen werden Sie übermittelt? (vor allem bei Leistungsträgern / Lieferanten außerhalb der EU)
        • Wie kann der Kunde seine Daten erhalten, berichtigen, einschränken oder löschen lassen?
      5. Social Media Plug-Ins
        Keine Original Like / Teilen Buttons verwenden, denn diese senden schon Daten, beim Aufrufen der Webseite an die jeweiligen Anbieter, unser Tipp Shariff von CT.
        Wir nutzen zur Sicherung des Datenschutzes, die Shariff Social Media Buttons. Wenn Sie sich zu einem sozialen Netz oder einer webgestützten Favoritenliste durchklicken, verlassen Sie unsere Website und begeben sich auf eine externe Website, deren Datenschutzpolitik sich möglicherweise von unserer Datenschutzpolitik unterscheidet.
        Mehr Informationen zu den Schariff Social Media Button von CT erhalten Sie unter http://ct.de/-2467514
      6. Vor der Nutzung der Systeme Aufklären, welche Daten, wie, wo gespeichert werden, und ggf. weitergegeben oder veröffentlicht werden.
        • Kommentar-Funktion / Forum / Live-Chats
        • Werbung (z.B. mit Google AdSense, Affiliate-Programm)
        • Herunter- und Hochladen von Dateien
        • Anmeldungen
        • Registrierungen
      7. Tracking-Tools
        Wir Nutzen zur Analyse der Webseite Google Analytics. Bei jedem Zugriff auf Inhalte dieses Internetangebots werden automatisch allgemeine Informationen gespeichert (z.B. Anzahl und Dauer der Besuche einzelner Seiten). Diese Daten sind nicht personenbezogen. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken und zur Optimierung des Internetangebots genutzt. Fallstricke in unserem Artikel: Google Analytics – LG Hamburg untersagt Nutzung

      (B) Im Büro, im Unternehmen

      Um sich klar zu machen, welche Daten wann erhoben werden, sollte ein Verzeichnis über alle datenschutzrelevanten Prozesse im Unternehmen geführt werden. Für die allermeisten Unternehmen ist ein solches Verarbeitungsverzeichnis nach dem 25. Mai 2018 Pflicht.

      Die entsprechenden Formblätter, haben wir als PDF Download, für Sie unter: Was Unternehmen und Admins jetzt tun müssen

      Wie sieht die Situation für Fotografen und Filmer aus?

      Fotos, die Personen abbilden, enthalten personenbezogene Daten. Selbst, wenn das Foto der Person ohne den Namen der abgebildeten Person veröffentlicht wird, ist diese Person bei einer Zuordnung des Namens identifizierbar. Sie hierzu unseren Beitrag: DSGVO und Fotografie – für Fotografen, Presse, TV und Private?

      » Was halten Sie davon? Ihre Feedback ist uns wichtig!

      Haben wir Sie neugierig gemacht?

      Wir freuen uns über jede Nachricht und jeden neuen Kontakt. Selbst dann wenn sie noch gar nicht genau wissen, was wir für sie tun können und Sie einfach nur das Gefühl haben, dass wir für Sie interessant werden könnten. Wir freuen uns auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen.

      Niederlassungen & Fotografen

      PLZ Bereich Ort Telefon Mobile Ansprechpartner (Kontakt)
      0 & 9 Dresden +49 351 3280856 +49 176 63294156 Bert Siegel
      1 Berlin +49 30 23599310 +49 171 6140855 Felix Steck
      2 & 3 Göttingen +49 551 5073566 +49 172 5627261 Michael Mehle
      4 & 5 Dortmund +49 231 9105385 +49 176 49440028 WhatsApp Detlev Molitor
      6 & 7 Kaiserslautern +49 6302 6074084 +49 170 2817480 Friedhelm Rettig
      8 München +49 89 44992666 +49 171 6140855 Felix Steck

      oder per E-Mail








        Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.


        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung. Hiermit melde ich mich für Benachrichtigungen an. Dadurch erkenne ich an, dass meine Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Business View Photo Ag verwendet werden. Ich erkläre mich außerdem damit einverstanden, dass ich einmalig eine Bestätigung und regelmäßige Aktualisierung per E-Mail erhalte. Mir ist bekannt, dass ich diesen Service jederzeit durch den Abmeldelink in den Benachrichtigungen beenden kann.

        Enter your email address:

        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.


        Wenn Besucher Kommentare auf unserer Website schreiben, sammeln wir die Daten, die im Kommentar-Formular angezeigt werden, außerdem die IP-Adresse des Besuchers und den User-Agent-String (damit wird der Browser identifiziert), um die Erkennung von Spam zu unterstützen. Weitere Informationen in unserer Datenschutzerklärung.


        Anzeige nicht Möglich
        Bitte akzeptieren Sie unsere Cookie-Richtlinie, und klicken Sie hier

        Not possible to display
        Please accept our cookie policy and click here


        18. Mai 2018 / by / in , , , , , , , , , , , , ,
        DSGVO-Check für Ihr Unternehmen

        #DSGVO #Datenschutz EU-Datenschutz Grundverordnung

        DSGVO-Check für Ihr Unternehmen

        Auch kleinere Online-Händler müssen ab 25. Mai 2018 laut Datenschutz-Grundverordnung, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, um die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung nachzuweisen.

        Schon der Empfang von E-Mails, gehört zur Datenverarbeitung und damit zum Datenschutz.

        Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) umfasst viele Regelungen bezüglich der Sammlung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten. Wir empfehlen die einfachen vier Punkte durchzuarbeiten, damit Sie wissen, was zu tuen, was noch zu tuen ist – damit Sie keine Böse Überraschung 2018 erleben.

        1. Von Microsoft Deutschland gibt es einen Test, 9 Fragen um zu wissen wo Sie stehen DSGVO-Check
        2. Das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine DS-GVO – Selbsteinschätzung, bei dem man sich spielerisch auf eine Reise durch Datenschutz-Europa begeben kann.
        3. Und so langsam wird es ernst, mit dem Fragebogen zur Umsetzung der DS-GVO zum 25. Mai 2018, als PDF Datei.
        4. Vom Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), erklärt das Verfahrensverzeichnis, welches Online-Händler nach künftiger Datenschutz-Grundverordnung vorweisen müssen

         

         

        UPDATE

        14.12.2017: Download Infoblatt PDF, mit zusätzlichen Informationen zu Cloud und Webspace

         

        Das Monster mit den vielen Buchstaben EU-DSGVO

        Für mein Business, Geschäft, Praxis, Gaststätte?

        Ja, denn das neue Monster Datenschutz betrifft jedes Unternehmen, und zwar unabhängig vom Umsatz oder der Anzahl der Beschäftigten.

        Was ist neu? Was muss beachtet werden?

        Unterrichtungspflicht: Kunden, vor allem Neukunden, muss Folgendes klar dargestellt werden:

        • Wofür werden Ihre Daten verwendet?
        • Wo und wie lange werden Sie gespeichert?
        • An wen werden Sie übermittelt? (vor allem bei Leistungsträgern / Lieferanten außerhalb der EU)
        • Wie kann der Kunde seine Daten erhalten, berichtigen, einschränken oder löschen lassen?

        Dokumentations- und Nachweispflicht: Alle personenbezogenen Datenverarbeitstätigkeiten müssen im Betrieb sorgfältig Dokumentiert werden und jederzeit auf Verlagen der Datenschutzbehörde vorgelegt werden.

        Verfahrensverzeichnis: Welche Mitarbeiter, externe Dienstleister / Erfüllungsgehilfen und so weiter haben in welchem Umfang Zugriff auf die Daten? In welcher Verbindung stehen Sie zueinander?

        Plicht zur Selbstanzeige: Hackerangriffe auf den Daten Server / Computer müssen sofort der zuständigen Landesdatenschutzbehörde Externer Link, bitte beachten Sie unseren Disclaimer (Haftungsausschluss)gemeldet werden.

        Daten außer der EU: Wer Daten außerhalb der EU übermittelt, muss sicherstellen, dass die Informationen dort nach dem Standard der EU-DSGVO behandelt werden. Bei Verstößen des Dienstleisters kann man selbst in Haftung genommen werden!

        Subunternehmer: Auch Subunternehmer wie Beispielweise Mailing-Dienste, müssen nach den neuen Richtlinien arbeiten, dieses muss bei Erteilung des Auftrages durch den Auftraggeber überprüft werden.

        Recht auf Vergessen werden: Da gibt es zwar schon länger, nun wird es verschärft! Die Fristen zum Löschen personenbezogener Daten müssen unbedingt eingehalten werden, am besten durch eine Automatik im System (Datenbank, CRM, Buchhaltung etc.)

        Datenschutzbeauftrage (DSB)

        Eine solche Person muss jedes Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern benennen. Zu den beschäftigten zählen zum Beispiel Inhaber, Mitarbeiter, und alle Personen die evtl. mit Kunden- oder Mitarbeiterdaten in Kontakt kommen könnten. Im Zweifelsfall also auch das externe Reinigungspersonal, das die Mülleimer leert, oder der Hausmeister der die Lampe repariert.

        Aktuell zum Beispiel, prüft die Datenschutz Aufsichtsbehörde Niedersachsen ob Reisebüros nicht grundsätzlich einen DSB benötigen, da diese ständig Daten an Dritte übermitteln. (Veranstalter, Hotels, Airlines usw.)

        Der DSB kann ein Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister sein.

        Datenpanne? Was nun?

        Es wird teuer, oder sehr teuer! Verletzungen gegen die EU-DSGVO können mit einer Strafe bis zu 4% des Jahresumsatzes geahndet werden. Die Strafe fällt allerdings deutlich Milder aus, wenn man eine Selbstanzeige macht.

        Wichtig: Im Zweifelsfall muss nicht der Kunde nachweisen, das mit seinen Daten nicht sorgfältig Umgegangen wurde, sondern der Unternehmer, dass er datenschutzkonform gearbeitet hat!

        Wie sorge ich für Datensicherheit

        Alle personenbezogenen Daten von Kunden und Mitarbeitern (auch Name oder E-Mail Adresse), egal ob auf Papier, PC oder Microfilm, müssen stärker als bisher, vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden.

        Daten die nicht mehr benötigt werden, müssen vollständig gelöscht werden! Das gilt auch für Daten die mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) versehen und nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden müssen. Papier Schreddern, auf elektronischen Datenträger, auch in Backups, unwiderruflich Löschen.

        Alle Mitarbeiten des Unternehmens (Intern, Extern, Teilzeit), müssen über die Datenschutzverordnung in Kenntnis gesetzt und entsprechend geschult werden. Sie müssen eine entsprechende Erklärung unterschreiben, dass sie sich an die Datenschutz Vorschriften halten, und am besten auch bekanntgewordene Verstöße direkt an den DSB melden.

        Kette, Franchise, Kooperation

        Sofern Sie kein Einzelkämpfer sind, werden Sie bestimmt von Ihrer Organisation nicht alleine gelassen. In den kommenden Wochen und Monaten werden bestimmt einige Seminare, Online-Schulungen und Merkblätter zum Thema angeboten. Diese sollten unbedingt wahrgenommen werden, der 25. Mai 2018 kommt schneller als man denk.

        Hinweis: Bei Verstößen, auch bei Mitgliedern einer Kette, Franchise oder Kooperation, haftet jeder Unternehmer, für sich selbst!

        Praxisbeispiel

        Sie versenden gerne Weihnachtskarte oder Geburtstagsglückwünsche, man freut sich ja über jede nett gemeinte geste, so auch Frau Mustermann?

        Frau Mustermann freut sich jedoch gar nicht über die lieb gemeinte Post, und hat auch nie zugestimmt. Sie hat das Recht Widerspruch beim Unternehmer einzulegen, oder was schlimmer wäre, diesen gleich bei der Datenschutzbehörde!

        ePrivacy Verordnung (ePV)

        Die ePrivacy Verordnung (ePV) baut auf der EU-DSGVO auf und soll deren Regelungsbereich spezifisch ergänzen. Sie soll die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherstellen und den Umgang mit personengezogenen Daten im Online-Bereich regeln.

        Nach aktuellem Stand tritt die ePV voraussichtlich zusammen mit der EU-DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft und erweitert deren Regelungswerk. Jeder datenbasierte Informationsaustausch ist betroffen, auch von Rechner zu Rechner.

        Kontrolle über die Daten: Der Nutzer muss der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zustimmen (Opt-in), nur dann dürfen Cookies oder andere Identifier eingesetzt werden.

        Privacy Einstellung im Browser: Es ist zu erwarten, dass die Browserhersteller Lösungen für die ePV in ihren Browsern bereitstellen werden. Die wird aber nur Funktionieren, wenn der Browser up-to-date ist!

        Zusätzliche Informationen

        Jetzt auch als PDF – Download, mit zusätzlichen Informationen Cloud & Webspace, für den kostenlosen Download Link, einfach ein Like, oder Gefällt mir. Datenschutzhinweis: Mit anklicken von einem Social Media Kanal, senden Sie Daten, nach den Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Social Media Kanal, externen Anbieter, bitte beachten Sie hierzu unseren Disclaimer und unsere Datenschutzbestimmungen

         

        Immer auf der sicheren Seite

        Sie haben eine Webseite mit Drupal, WordPress, kirby, Redaxo, Joomola, TYPO3, concrete5, Strato, HTML, PHP?

        Der AGB Hosting-Service (Rechtstext Hosting für Firmen-Webseiten und Blogs) von janolaw sorgt dafür, dass Ihre AGB und alle weiteren Rechtstexte (Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzerklärung) immer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. janolaw garantiert Ihnen dauerhaften Abmahnschutz: Die rechtlichen Texte werden bei gesetzlichen Neuerungen oder geänderter Rechtsprechung bzw. Bedingungen und Richtlinien bei Bedarf automatisch aktualisiert. So entspricht Ihr Internetshop immer den aktuellen Anforderungen.

        Durch die Einbindung der Rechtstexte per Schnittstelle können die Anwälte und IT-Spezialisten von janolaw Ihre AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum immer dann aktualisieren, wenn dies rechtlich erforderlich ist. Bei der Nutzung des AGB Hosting-Service erfolgt die Aktualisierung automatisch ohne dass Sie selbst tätig werden müssen. Die Integration der juristischen Dokumente ist durch die komfortable Schnittstellen-Lösung zu vielen Shopsystemen mit wenigen Handgriffen erledigt.

         

        #Datenschutz

        Wir halten Sie auf dem laufenden, mit unserem Newsletter.


        Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

         


         

        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

         

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.
        Hiermit melde ich mich für Benachrichtigungen an. Dadurch erkenne ich an, dass meine Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Business View Photo Ag verwendet werden. Ich erkläre mich außerdem damit einverstanden, dass ich einmalig eine Bestätigung und regelmäßige Aktualisierung per E-Mail erhalte. Mir ist bekannt, dass ich diesen Service jederzeit durch den Abmeldelink in den Benachrichtigungen beenden kann.

        Enter your email address:

        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.


         

        Anzeige nicht Möglich
        Bitte akzeptieren Sie unsere Cookie-Richtlinie, und klicken Sie hier

        Not possible to display
        Please accept our cookie policy and click here



         

         


         

        Hinweis Rechtsthemen

        Gerichtsurteile und rechtliches dienen nur Informationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Internet Seiten, zu dieser Publikation.

        8. Dezember 2017 / by / in , , , , , ,
        Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden – BGH Urteil

        Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 27. April entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

        Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten “AIDA Kussmund” dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.

        Aida Cruises wollte Foto vom AIDA Kussmund verbieten lassen

        Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der “AIDA Kussmund” zu sehen ist.

        Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten “AIDA Kussmund” verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den “AIDA Kussmund” auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.

        Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

        BGH: Kreuzfahrtschiff ist von Panoramafreiheit erfasst

        Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem “AIDA Kussmund” ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete “AIDA Kussmund” im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.

        Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

        Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

        Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten “AIDA Kussmund” fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem “AIDA Kussmund” dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der “AIDA Kussmund” mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.

        § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG 

        Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

        Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund

        Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2017

         
        » Was halten Sie davon? Ihre Feedback ist uns wichtig!


         


         




         


         


        Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

         


         

        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

         

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.

        Enter your email address:



        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.


         


         

        Anzeige nicht Möglich
        Bitte akzeptieren Sie unsere Cookie-Richtlinie, und klicken Sie hier

        Not possible to display
        Please accept our cookie policy and click here


        30. April 2017 / by / in , ,
        EuGH – Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung

        Urheberrecht

        Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15) hat entschieden, dass der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zu dem Dreifachen einer angemessenen Vergütung betragen darf.

        Doppelter Schadensersatz in Deutschland

        Die Entscheidung des EuGH ist auch für deutsche Urheber von Bedeutung. In der gerichtlichen Praxis können Urheber im Falle der Verletzung von Urheberrechten Schadensersatz in Form einer Lizenzanalogie geltend machen. Dabei wird üblicherweise festgestellt, welche Vergütung ein Urheber für die Nutzung seines Werkes hätte fördern können. Diese angemessene Vergütung kann dann nach § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG vom Rechtsverletzer gefordert werden. Wird im Rahmen der Urheberrechtsverletzung darüber hinaus auch auf die namentliche Nennung des Urhebers verzichtet, können Urheber üblicherweise den doppelten Lizenzschaden verlangen.

        Deutsche Urheber werden aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshof zukünftig leichter Schadensersatzzahlungen verlangen können, die über der Summe einer angemessen Lizenz liegen. Die Ablehnung höherer Schadenersatzforderungen mit dem Hinweis auf rechtswidrige Strafzahlungen, wird nach dem Urteil des EuGH grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

        Quelle: WBS – LAW NH



         




         



        Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

         


         

        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe     MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

         

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.
        Enter your email address:


        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.

        20. Februar 2017 / by / in ,
        Bundesweite Werbung im Internet, für Lokale Unternehmen verboten

        Wettbewerbsrecht

        Bundesweite Werbung, für Lokale Unternehmen verboten

        Viele Werbeplattformen, wie z.B. Google AdWords, Bing Ads, Facebook, Affiliate-Programme bieten ein sogenanntes Geo-Targeting [1] an, welches bedeutet, das der aufrufende User, nach seinem Standort entsprechende Werbung angezeigt bekommt.

        Urteil BGH (Bundesgrichtshof) vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)

        Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (I ZR 23/15) liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

        Wenn 5 % der Nutzer außerhalb des Angebotsraumes, durch die Werbebanner dazu veranlasst werden, sich mit dem Angebot genauer zu befassen, liegt schon eine Irreführung vor. Es ist unerheblich, ob auf der Website des Unternehmens erkennbar ist, dass das Angebot regional begrenzt ist.

        Rechtlich ist nicht der Kauf eines Produktes oder die Nutzung einer Dienstleistung relevant, sondern auch die unmittelbaren Entscheidungen, wie das Betreten eines Geschäfts, oder der Aufruf der Webseite des Geschäftes.

        5% zuviel!?

        Kann Ihr Werbedienstleister das garantieren? Wenn nicht, muss die Werbebotschaft, ob als Text oder Banner, entsprechend angepasst werden.


         




         


        [1] Synonym wird auch der Begriff „Geolocation“ verwendet. Werbetreibende oder Webmaster können Inhalte und Werbung mit Hilfe von Geotargeting mit regionalem Bezug aussteuern. Um User geografisch zu lokalisieren, werden sowohl die IP-Adresse, GPS-Daten, Datenbanken als auch Algorithmen verwendet.

        Weiterführende Informationen


        Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

         


         

        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe     MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

         

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.
        Enter your email address:


        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.

        Gerichtsurteile und rechtliches dienen nur Informationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Seiten. Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu. Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens möglichst an einen Rechtsanwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle! Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen einen Nachteil bringen kann. Sie sollten sich daher bei einem konkreten Rechtsproblem nicht nur auf die alleinige eigene Suche im Internet verlassen.

        5. September 2016 / by / in , , , , , , , ,
        Webmaster – Handlungsbedarf für Ihre Webseite?!

        Wichtige Urteile, Gesetze und Mehr

        Hier droht eine Abmahnung

        Für Sie gelesen, Informationen für Webmaster und Internet Seitenbetreiber, wir haben, damit Sie alle Infos schnell finden, eine neue Kategorie eingeführt Handlungsbedarf für Webseiten Betreiber und Webmaster, dort finden Sie aktuelle Informationen, damit Sie die Abmahngefahr verringern können.

        Ein klick, für die wichtigsten Infos, selbstverständlich können Sie auch unseren Newsletter kostenlos bestellen, oder sich über unsere Social Media Kanäle vernetzten, und neu auch über WhatsApp Tagesaktuelle News bestellen.

        Aktuelle Beispiele

        • Abmahngefahr wegen Facebook Like Button
        • Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
        • Google Analytics – LG Hamburg untersagt Nutzung
        • Link zur Online-Plattform der EU-Kommission
        • eBay

        Gerichtsurteile und rechtliches dienen nur Informationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Seiten. Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu. Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens möglichst an einen Rechtsanwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle! Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen einen Nachteil bringen kann. Sie sollten sich daher bei einem konkreten Rechtsproblem nicht nur auf die alleinige eigene Suche im Internet verlassen.



        Wir hoffen, dass Ihnen unsere Themenauswahl zusagt und freuen uns über Ihr Feedback.

         


         

        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe     MeWe   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

         

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.
        Enter your email address:


        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.

        28. Juni 2016 / by / in , , , , , , ,
        Free WiFi – kostenloser Internetzugang

        Rechtsanwalt Christian Solmecke

        Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!

        RA Solmecke erklärt: „Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass zumindest dann keine Haftung gegeben sein kann, wenn man die Internetnutzer vorher belehrt hat. Dies ist zwar höchstrichterlich für solche Fälle noch nicht entschieden, allerdings gibt es Urteile, in denen der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft dann nicht haften muss, wenn er mit seinen Mitbewohnern über die Rechtsproblematik gesprochen und sie entsprechend belehrt hat“. Für diese Rechtsauffassung spricht auch der Schlussantrag des EuGH Generalanwalts in einem Filesharing Verfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein W-LAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist.

        Der W-LAN-Nutzungsvertrag kann über folgende Links in deutsch und englisch kostenfrei geladen werden:

         

        Siehe hierzu auch unseren Beitrag Bundeskabinett bringt 20.09.2015 :: WLAN-Gesetz auf den Weg



         


         

        facebook Gruppe   facebook Seite   twitter   linkedin   XING Gruppe  [?]   Google+   tumblr   disqus   Pinterest   YouTube   VK   Marktplatz Mittelstand

         

        Mehr kostenlose GOOGLE, Bing, Yahoo, facebook-Tipps

        Melden Sie sich jetzt zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie die neusten Beiträge rund um Google, Bing, Yahoo, facebook-Optimierung.
        Enter your email address:


        Delivered by FeedBurner

        Gefällt Ihnen die Themenauswahl unserer News? Der Aufbau, der Inhalt, die Optik? Wenn ja würden wir uns um eine Nachricht freuen, auch über konstruktive Kritik sind wir sehr dankbar. Gefällt Ihnen unsere Webseite? Fünf Fragen, gestalten Sie unsere Webseite mit.

        12. April 2016 / by / in , , , , , ,

        Wir haben Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 getroffen, um ihre und unsere Gesundheit zu schützen, weitere Informationen.

        Preisangebote, wenn nichts anderes angegeben, in Euro, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und zuzüglich der Gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, Zwischenverkauf vorbehalten, unsere Rabatte, Sonderpreise und / oder Nettopreise gelten nur für Geschäftskunden, die als Unternehmer im Sinne des BGB (§14, Abs. 1) tätig sind. Es gelten bei Beauftragung / Bestellung ausschließlich unsere AGB : Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.




        Erfahrungen & Bewertungen zu Business View Photo Ag anzeigen - von