Rechtsanwalt Christian Solmecke

Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!

RA Solmecke erklärt: „Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass zumindest dann keine Haftung gegeben sein kann, wenn man die Internetnutzer vorher belehrt hat. Dies ist zwar höchstrichterlich für solche Fälle noch nicht entschieden, allerdings gibt es Urteile, in denen der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft dann nicht haften muss, wenn er mit seinen Mitbewohnern über die Rechtsproblematik gesprochen und sie entsprechend belehrt hat“. Für diese Rechtsauffassung spricht auch der Schlussantrag des EuGH Generalanwalts in einem Filesharing Verfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein W-LAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist.

Der W-LAN-Nutzungsvertrag kann über folgende Links in deutsch und englisch kostenfrei geladen werden:

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Download Internet Nutzungsvertrag

Internet Nutzungsvertrag (RTF – MS-Word, OpenOffice)

Internet Nutzungsvertrag (PDF)

Internet Nutzungsvertrag (RTF – MS-Word, OpenOffice)

Internet Nutzungsvertrag (PDF)
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Siehe hierzu auch unseren Beitrag Bundeskabinett bringt 20.09.2015 :: WLAN-Gesetz auf den Weg

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Anleitung

Impressum auf Google+ Firmenseiten richtig einbinden

Nicht nur das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook bietet gewerblichen Nutzern die Möglichkeit, durch professionelle Unternehmensseiten die Reichweite eigener Angebote zu erhöhen. Auch Google+ stellt die Option von Firmenseiten, hier heißen diese MyBusiness, bereit.

Allerdings sind derartige Unternehmensprofile als geschäftsmäßig betriebene, eigenständige Telemedien gemäß §5 TMG stets Impressumspflichtig, in unserem Download bereich ⇒ Verträge und Gesetzte ⇒ Onlinehandel finden Sie von der Wettbewerbszentrale eine Checkliste für die eigene Internetseite. Neu ist, das Sie auch die EU-Verordnung zur Streitschlichtung umsetzten müssen, wenn Sie an Endkunden (Verbraucher) Ihre Artikel / Produkte vertreiben.

Durch ein Urteil des LG Aschaffenburg (19.08.2011 – 2HKO54/11) Facebook betreffend, hat die Rechtsprechung die aus §5 TMG hervorgehende Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auf nahezu sämtliche Social-Media-Profile ausgedehnt, die nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betrieben werden.

Laut LG Berlin (28.03.2013 – 16O154/13) ist ein rechts sicheres Impressum auch in jeglichen Google+ Accounts Voraussetzung, wenn der Account nicht ausschließlich rein privat genutzt wird.

Mangels gestalterische Einschränkungen, lässt sich ein Impressum nicht ohne weiteres einbauen!

In jedem anbieterkennzeichnungspflichtigen Telemedium, wie Homepage, E-Mail und Sozialen Netzwerken (XING, Google+, Facebook, Twitter, Linkedin etc.), kann die fehlende, unzulängliche oder unvollständige Impressumseinbindung als Ordnungswidrigkeit nach §16 Abs. 2 Nr. 1 TMG und wettbewerbsrechtlich über §4 Nr. 11 UWG verfolgt werden.

Was bedeutet leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar

Info-Rubrik :: Impressum unter Info (auf Facebook) unzulässig, also kann man davon ausgehen, das dies auch für Google+ gilt. Das LG Aschaffenburg (19.08.2011 – 2HKO54/11) ist der Auffassung, dass eine Anführung von Impressumsangaben unter dem Reiter „Info“ wegen Verstoßes gegen die geforderte „leichte Erkennbarkeit“ unzulässig ist.

Google+ :: Hier gibt es einen einfachen weg, auch wenn diesbezüglich eine Rechtsunsicherheit besteht. Einen Link (direkt unter dem Profilbild) welcher ein externes Impressum als klickbaren Firmenlink in das Google+ Firmenprofil integriert. Dieser Link muss den Begriff Impressum enthalten.

http://impressum.example.com, http://example.com/impressum, oder http://example.com/impressum.html

Siehe hierzu auch unser obiges Beitragsbild.

Unsere Umsetzung & Unterstützung

https://business-view.photo/impressum/ :: Normaler Link, mit Weiterleitung auf unser Impressum, durch eine WordPress Weiterleitung
http://impressum.business-view.photo/ :: Subdomain, mit Weiterleitung auf unser Impressum

Bei beiden ist der Name impressum direkt lesbar, und sollte eine Rechtssicherheit beinhalten.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Implementierung Ihres Impressums auf Ihrer Google+, Google MyBusiness Seite.

Fehler: Kontaktformular wurde nicht gefunden.

Wie bei Google+ Einstellen / Einrichten?

Von der Google MyBusiness als Administrator zur Google+ Seite wechseln
Dort den Reiter INFO anklicken
Ganz unten Links und dort Bearbeiten anklicken

Achten Sie darauf, das Ihr Impressum Link öffentlich ist. Unter Links, können Sie dann zusätzlich noch einen Link zur Ihrer Homepage hinzufügen.
Was halten Sie davon? Diskutieren Sie, schreiben Sie einen Kommentar…

Auszug

Telemediengesetz (TMG)

§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten …
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post…

Gerichtsurteile und rechtliches dienen nur Informationszwecken und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Artikel / Links zu Recht und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Wie alle Projektbereiche sind sie ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Artikel / Links entstehen offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Es ist möglich, dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen. Das gilt auch für Texte auf Diskussions-, Hilfe– und sonstigen Seiten.

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Handlungsbedarf – Neue EU-Richtlinie

Vielleicht schon mal gesehen?

Link zur Online-Plattform der EU-Kommission

Zusätzliche Informationen, mit Einbindemöglichkeit auf Ihrer Webseite, finden Sie bei unter anderem unter: European Consumer Complaint Form (Beschwerdeformular)

Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform

Abmahnung Droht

Seit dem 09.01.2016 gibt es aufgrund des Inkrafttretens der EU-Verordnung 524/2013 die Verpflichtung, auf die EU-Plattform für Online-Streitschlichtung (Online-Streitschlichtung =OS) zu verlinken. Ferner muss die Email-Adresse des Anbieters angegeben werden.

Art. 14 ODR-Verordnung verpflichtet somit – ab dem 09.01.2016, da die Verordnung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gilt – jeden Online-Händler dazu. (Hier ist eine Frist zum 09.01.2016 zu beachten, die sich mangels Verfügbarkeit der bereit zu stellenden Plattform aber auf den 15.02.2016 verschieben wird)

auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform einzurichten, der für Verbraucher leicht zugänglich ist

und

seine Email-Adresse (zusammen mit dem Link) leicht zugänglich anzugeben.

Erläuterung der Funktionsweise

Eine anschauliche Darstellung der Funktionsweise findet sich in der “Presentation to IMCO” (Inter-Governmental Maritime Consultative Organization) mit dem Titel “THE ONLINE DISPUTE RESOLUTION (ODR) PLATFORM“ (PDF)

Die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren (AS) für Unternehmer ist nicht zwingend.

Link zur OS-Plattform

Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung steht.
Unsere E-Mailadresse lautet: ……..@ ……………

§ 36 SVGB sieht jedoch unabhängig davon eine allgemeine Informationspflicht vor.

Danach ist ein Unternehmer grundsätzlich verpflichtet ist, in seinen AGB über die Teilnahmemöglichkeit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren (Ausnahme, abhängig von der Betriebsgröße, siehe § 36 III VSGB).

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedin-gungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und

2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen

1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,

2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

Die Informationspflicht wird sich im Übrigen für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge aus Art. 246a Abs. 1 Nr. 16 EGBGB (entsprechende Verträge über Finanzdienstleistungen: Art. 246b Abs. 1 Nr. 18 EGBGB) ergeben:

„Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

…

gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.“

Siehe hierzu unsere Terms & Condition – Online Streitbeilegung

Folge von Verstößen

Bei den neu geschaffenen Informationspflichten (VSBG und ODR-Verordnung) handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG n. F. (vormals § 4 Nr. 11 UWG). Verstöße können somit von Verbänden oder von Mitbewerbern (§ 8 I, III UWG) kostenpflichtig abgemahnt werden. Es ist davon auszugehen, dass es spätestens ab Verfügbarkeit der OS-Plattform (voraussichtlich also ab dem 15.02.2016) zu diesbezüglichen Abmahnwellen kommen wird.

eBay, Amazon & Co.

Es sind somit nicht nur Internethändler, sei es über den eigenen Shop, Amazon oder eBay, die von der neuen Linkpflicht betroffen sind. Soweit nicht nur telefonisch etwas bestellt werden kann, betrifft die Informationspflicht auch

und viele andere. Nach dem ersten Eindruck sind aktuell in erster Linie Online-Händler damit beschäftigt, die Linkpflicht umzusetzen. Weitere Branchen werden wahrscheinlich erst dann folgen, wenn die erste Abmahnung zu diesem Thema vorliegt.

Umsetzung bei eBay

Bei eBay.de lässt sich unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ ein Freitext mit aufnehmen. Der oben genannte Infotext muss daher an dieser Stelle dargestellt werden.

Max Mustermann
Mustermannstr. 12
12345 Musterstadt
Deutschland

Tel.: 0123 1212121212
E-Mail: mustermann@example.com

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

So können Sie den Text bei eBay unterhalb des Impressums (das Impressum heißt bei eBay “Rechtliche Informationen des Anbieters”) einpflegen:

Loggen Sie sich in Mein eBay ein.
Klicken Sie in der linken Navigationsleiste unter „eBay-Konto” auf „Einstellungen”.
Blättern Sie nach unten zu „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer”.
Klicken Sie neben „Informationen zu gewerblichen Verkäufern auf Artikelseiten anzeigen“ auf den Link „Ändern”. Die Seite „Rechtliche Informationen des Verkäufers “ wird aufgerufen. Dort in dem Kasten “Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben” den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“ platzieren.

Hinweis: Der Link bei eBay muss nicht klickbar sein.

Tipp:

Fügen Sie bei Amazon unterhalb Ihres Impressums folgenden Text ein: ” Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr”
Danach ans Ende der Einfügung klicken und einmal mit „Backspace“ zurück, so dass die Unterstreichung verschwindet. Dann erst Eingaben speichern.

Zusätzliche Informationen

Onlinehandel

Wer Onlinehandel betreibt (auch eBay & Co) sollte sich den Leitfaden der Wettbewerbszentrale durchlesen, als Gratis Download unter Verträge und Gesetzte ⇒ Onlinehandel

Info :: Europäische Union & Europäischer Wirtschaftsraum

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SEPA Überweisungen

Ab Februar 2016 ist analog für innerdeutsche Überweisungen auch für grenzüberschreitende SEPA Überweisungen die Angabe der BIC nicht mehr nötig. Die Angabe der IBAN ist ab diesem Zeitpunkt ausreichend. Bitte beachten Sie, dass ab Februar 2016 die Eingabe von Bankleitzahlen und Kontonummern für SEPA Überweisungen nicht mehr zulässig ist. Die IBAN ist zwingend notwendig.

Besonders Blogger und Kleinunternehmer finden keine Ruhe. Denn es bricht schon wieder eine neue Abmahnwelle über sie hinein. Wie Kollege Dosch schreibt, scheinen Abmahnungen wegen unerlaubter Bildernutzung zum neuesten Trend zu werden. Aktuell ist die Anwaltskanzlei activeLAW in aller Munde, die anscheinend im großen Umfang Abmahnungen verschickt, deren Forderungen bis zu 5.000 Euro pro Bild liegen sollen.

Eine solche Abmahnung im Briefkasten zu finden ist extrem unangenehm. Das Juristendeutsch in den Schreiben ist oft (gewollt) unverständlich, die Kosten und Fristen werfen viele akute Fragen auf. Mit dieser FAQ beantworte ich die wichtigsten Fragen und erkläre, welche Schritte Sie unternehmen sollten: FAQ Abmahnung wegen Bilderklau

von I LAW it – Rechtsanwaltskanzlei Schwenke – Social Media, Medienrecht , Marketing , Urheberrecht und Datenschutzrecht in Berlin

Quelle: Die große FAQ zu Abmahnungen wegen unerlaubter Bildernutzung | I LAW it

Und wieder hat es ein Reiseportal erwischt: Das Kartellamt verbietet Booking.com Bestpreisklauseln.

booking.com

Das könnte den Wettbewerb in der Hotellerie anheizen und Verbrauchern günstigere Preise bringen. Erst das Reiseportal HRS, jetzt Booking.com: Im Kampf für mehr Wettbewerb im Gastgewerbe und in der Hotellerie hat sich das Bundeskartellamt einen weiteren Anbieter von vorgeknöpft. Bis Ende Januar 2016 müsse Booking.com diese Vorgaben vollständig aus seinen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Booking.com will Beschwerde einlegen Das nach eigenen Angaben weltweit größte Hotelreservierungsportal kündigte in einer ersten Stellungnahme an, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einzulegen.

Quelle: Verbraucherschutz im Tourismus: Kartellamt verbietet Booking.com die Bestpreisklauseln – FOCUS Online

Mehr Information für Ferienwohnungen | Hotels

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BGH-Urteil: E-Mail-Werbung nicht ungefragt versenden

Unerwünschte E-Mail-Werbung ist lästig. Doch man muss sie sich nicht unbedingt gefallen lassen. Vor dem BGH bekam jetzt ein genervter Versicherungskunde recht.

Der Kläger hatte in einer Mail an seine Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin lediglich den Eingang der Mail bestätigt bekommen. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service “per SMS kostenlos auf Ihr Handy”.

Der BGH schob jetzt zumindest solchen Fällen einen Riegel vor und drohte mit drastischen Konsequenzen: Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250 000 Euro oder ein Vorstandsmitglied mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen, hieß es im Tenor. Die Versicherung muss die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen.

BGH – Az. VI ZR 134/15

Quelle: BGH-Urteil: E-Mail-Werbung nicht ungefragt versenden – teltarif.de News

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17. Dezember 2015Detlev Molitor No commentsAllgemein, E-Mail, Gesetze, Internet, Rechtliches, Werbungautomatische antwort | e-mail | emailwerbung | werbung

Fotorecht für Reporter, und die, die es mal werden wollen

Worauf muss ich beim Fotografieren und Veröffentlichen unbedingt achten? Was ist erlaubt und was nicht? In dieser Serie beantworten wir Euch die häufigsten Fragen und versorgen Euch mit vielen Tipps und Hinweisen, damit ihr möglichst niemals Post vom Anwalt bekommt!

Ratgeber Fotorecht

Teil 1 : Persönlichkeitsrecht und Einverständniserklärung
Teil 2 : Fotografieren bei Veranstaltungen
Teil 3 : Öffentlichkeit, Panoramafreiheit und Beiwerk
Teil 4 : Die wichtigsten Tipps für unterwegs
Teil 5 : Mal eben schnell ein Foto aus dem Internet!?…
Teil 6 : Bild-Datenbanken, Foto-Lizenzen und Wasserzeichen
Teil 7 : Urheberrecht, Unterlassung und Schadensersatz
Teil 8 : Collagen, Screenshots, Framing
Teil 9 : Verlag und Bürger-Community arbeiten zusammen
Teil 10: die wichtigsten Ratschläge für Reporter

Quelle: Lokalkompass exklusiv: Fotorecht für BürgerReporter

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Gerichts-Schlappe für Google: Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, dass der Konzern seinen Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst anmelden muss. Das könnte massive regulatorische Folgen haben.

Google soll seinen E-Mail-Service GMail laut einem Gerichtsbeschluss in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben. Google dürfte gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nach Einschätzung von Branchenbeobachtern in Berufung gehen. Google wollte die am Mittwoch bekanntgegebene Entscheidung vom 11. November auf Anfrage nicht kommentieren.

Das Urteil (Az. 21 K 450/15) fiel in einem seit Jahren andauernden Streit zwischen dem Internet-Konzern und der Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde forderte Google bereits seit 2012 per Bescheid zur Anmeldung nach dem Telekommunikationsgesetz auf und droht mit einem Zwangsgeld. Google klagte dagegen.

Quelle: Gericht: Google muss GMail als Telekommunikations-Dienst anmelden | heise online

27. November 2015Detlev Molitor No commentsAllgemein, E-Mail, Gesetze, Google, Rechtliches21K450/15 | bundesnetzagentur | gerichtsbeschluss | gmail | verwaltungsgericht köln

Cloud / Webspace – nicht alles ist erlaubt!

Unter Cloud Computing (deutsch etwa: Rechnen in der Wolke) versteht man das Speichern von Daten in einem entfernten Rechenzentrum beziehungsweise Festplatte (umgangssprachlich: „Ich lade das Bild mal in die Cloud hoch.“), aber auch die Ausführung von Programmen, die nicht auf dem lokalen Rechner installiert sind, sondern eben in der (metaphorischen) Wolke (englisch cloud).

Der Zugriff auf die entfernten Systeme erfolgt über ein Netzwerk, beispielsweise das des Internet. Es gibt aber im Kontext von Firmen auch sogenannte „Private Clouds“, bei denen die Bereitstellung über ein firmeninternes Intranet erfolgt.

Daten fallen nicht in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), falls sie keinen Personenbezug aufweisen. Dies gilt etwa für statistische Auswertungen, technische Zeichnungen oder Warenverzeichnisse. Derartige Informationen können ohne datenschutzrechtliche Probleme auf jedem System verarbeitet und gespeichert werden, also auch in der Cloud.

Wenn personenbezogene Daten Dritter in die Cloud gegeben werden, müssen sich beispielsweise deutsche Auftraggeber vorab und anschließend regelmäßig nachvollziehbar vor Ort in der Cloud davon überzeugen, dass die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden. Weil namhafte Cloud-Anbieter Datenbestände ihrer Kunden weitergeben, drohen den Kunden Bußgelder. Cloud-Betreiber mit Sitz in den USA unterliegen dem US-Recht und demnach dem Patriot Act. Unternehmen mit Sitz in den USA sind deshalb gezwungen, auch Daten an amerikanische Behörden auszuliefern, die sich auf Servern in fremdem Hoheitsbereich befinden. Dies ist beispielsweise von Amazon, Microsoft und Google bestätigt worden.

Aber meistens fängt es ja gerade mit dem gemeinsamen Kalender und Adressbuch an. Grundsätzlich gilt, dass das BDSG greift, sobald es sich bei den genutzten Inhalten um personenbezogene Daten handelt, also “Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person”. Ein Verstoß liegt folglich bereits vor, wenn die Sekretärin eines Fotografen ihrem Chef Termine mit Adressen und Telefonnummern der Kunden in den Google-Kalender einträgt oder ihm die Daten per Mail an seinen Google-Mail-Account schickt.

Lässt man fremde Daten von externen Anbietern verarbeiten, handelt es sich dabei üblicherweise um eine sogenannte Auftragsdatenverarbeitung. §11 BDSG.

BDSG §9 (Technische und organisatorische Maßnahmen)
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__9.html

Weitere Informationen: www.spiegel.de/netzwelt/web/cloud-dienste-datenschutz-in-der-wolke-a-783446.html

Quelle: DEin halbfertiges Fotobuch ISBN: 978-3-7375-2338-7

Service	Beschreibung / Link	Onlinespeicher / Preise		Bemerkungen
Google ⁴ Picasa Webalbum	Picasa	15 GB	./.	Durch persönliche Links können Order freigegeben werden.
		100 GB	4,99 USD/mtl
		200 GB	9,99 USD/mtl
flickr	flickr	1 TB	./.
Dropbox	Pro geworbenen Freud, gibt es 50MB Onlinespeicher Gratis dazu ¹ Link Dropbox	2 GB		Durch persönliche Links können Dateien und Order freigegeben werden.
Dropbox		1 TB	9,99 EUR/mtl
Google Drive ⁴	Drive	15 GB	./.	Google Drive unterstützt über 30 verschiedene Dateiformate, die direkt im Browser geöffnet werden können. Dazu zählen neben den Google-eigenen Dateitypen etwa auch Photoshops .PSD, PDF oder Video
Wuala	www.wuala.com	5 GB	./.	Daten werden vor Upload ins Internet verschlüsselt ²
SkyDrive	https://onedrive.live.com/	7 GB	./.	Cloud-Speicher von Microsoft ³
iCloud		5 GB	./.
		20 GB	1 EUR/mtl.
		200 GB	4 EUR/mtl.
⇓ Europäische / Deutsche Services ⇓
Telekom Cloud	www.telekom.de/telekomcloud	25 GB	./.	Zur Nutzung ist es nicht nötig Kunde der Telekom sind
HiDrive	HiDrive	500 GB	14,90 EUR/mtl.	30 Tage kostenlos testen
ownCloud	www.owncloud.org	./.	./.	Hier betreiben Sie Ihre eigene Cloud-Festplatte. Sie benötigen nur Internet-Speicherplatz, sogenannten Webspace. Nachdem Sie ownCloud dort eingerichtet haben, greifen Sie von überall per Browser auf Ihre Daten zu.

BDSG §9 (Technische und organisatorische Maßnahmen)

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Gesetzte im Internet

1 Bieten Sie Ihren Kunden, doch den Express Service, keine Versandzeit an. Senden Sie dem Kunden Ihren Werbelink zu Dropbox, dieser Meldet sich an, und erstellt ein Verzeichnis (Firmenname / Kd.-Nr. / Re.-Nr.) und gibt Ihnen dieses Frei. So können Sie die bearbeiteten Fotos bequem Übertragen und haben 50MB mehr Onlinespeicher.

2 Bei Dropbox & Co. benötigen Sie Zusatz-Software wie BoxCryptor, um Ihre Daten zu verschlüsseln. (www.boxcryptor.com)

3 Microsoft arbeitet in Deutschland, seit 2015, mit der Telekom zusammen, und will so eine „deutsche“ Lösung anbieten

4 Google fasst den Speicher, über alle Dienste zusammen, hier können Sie nicht mit Picasa & Drive dann 30GB bekommen.

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17. November 2015Detlev Molitor No commentsAllgemein, Gesetze, Google, Internet, Rechtlichescloud | gesetz | rechtlich | speicher | übersicht

Gesetze

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Telemediengesetz (TMG)

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Link zur Online-Plattform der EU-Kommission

Abmahnung Droht

Erläuterung der Funktionsweise

Link zur OS-Plattform

§ 36 SVGB sieht jedoch unabhängig davon eine allgemeine Informationspflicht vor.

Folge von Verstößen

eBay, Amazon & Co.

Umsetzung bei eBay

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Fotorecht für Reporter, und die, die es mal werden wollen

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